Eine neue Panne verstärkt die Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft des Bundesnachrichtendienstes in der NSA-Affäre. Die Behörde hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Aufklärung der Überwachungsvorwürfe gegen die NSA und andere Geheimdienste befasst, 130 Akten vorenthalten. Das berichtet Spiegel Online.

Der Ausschuss sei auf die fehlenden Dokumente aufmerksam geworden, als vergangene Woche ein BND-Mitarbeiter, der als Zeuge geladen war, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aus vertraulichen Papieren zitierte, die die Mitglieder nicht kannten. Eigentlich ist der BND verpflichtet, die Parlamentarier in ihrer Arbeit durch Auskünfte und Akteneinsicht zu unterstützen.

Daraufhin, so Spiegel Online, habe das Kanzleramt den BND um Nachprüfung gebeten, "ob diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vollumfänglich vorgelegt wurden", wie es in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss heiße. Die Antwort der Geheimdienstler: Man habe "etwa 130 Dokumente (...) aufgrund eines Versehens dem Untersuchungsausschuss bislang nicht übermittelt". Die Behörde wurde gebeten, "Stellung zu nehmen, wie es dazu kommen konnte".

Die Vertreter der Opposition im Aufklärungsgremium gehen die Behörde für diese Schluderei nun hart an. "Es ist völlig offensichtlich, dass der BND und die Bundesregierung an Aufklärung kein Interesse haben", zitiert Spiegel Online die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Schließlich habe der Nachrichtendienst bisher behauptet, den "Beweisbeschluss vollständig erfüllt" zu haben.

Renners Kollege im Ausschuss, Konstantin von Notz von den Grünen, sagte: "Der BND stärkt seinen Ruf als unkontrollierbare Behörde. Ein Geheimdienst, der nicht kontrolliert werden kann, verliert aber seine rechtsstaatliche Legitimation." Für das Verhalten trage letztlich Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung.

Geschwärzte Akten, einsilbige Zeugen und verweigerte Aussagen machen dem Ausschuss schon seit seiner Gründung im März 2014 zu schaffen. Am Donnerstag setzt das Gremium seine Arbeit fort, befragt wird diesmal ein weiterer Abteilungsleiter des BND.