Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linkspartei will Eckpunkte für einen möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zur Bundestagswahl 2017 erarbeiten. Nach der Regierungsbildung in Thüringen gebe es "wieder eine gewisse Phantasie", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe der Frankfurter Rundschau nach einer zweitägigen Klausurtagung von 17 Abgeordneten aller drei Parteien in Berlin. Demnach sollen die Eckpunkte in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

An dem Treffen nahmen der Zeitung zufolge auch SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan und Vorstandsmitglied Niels Annen teil. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte der Zeitung, inhaltlich gebe es "eine Reihe von Gemeinsamkeiten", etwa die Integrationspolitik, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie eine stärkere steuerliche Belastung von Vermögen.

Fünf Arbeitsgruppen sollen nun in den kommenden Monaten inhaltliche Schnittmengen ausloten. Bis zum Frühjahr 2016 sollten zentrale Bausteine für ein mögliches Regierungsprogramm formuliert werden, sagte Schwabe. Die SPD brauche eine Perspektive jenseits der Juniorpartnerschaft in der großen Koalition.

"Es gibt keine Wechselstimmung"

In Thüringen regiert derzeit eine rot-rot-grüne Koalition unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Er ist der einzige Ministerpräsident eines Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehört. Allerdings gebe es im Bund derzeit zwei wesentliche Unterschiede zu Thüringen, räumte Linken-Parlamentarier Stefan Liebich gegenüber der Frankfurter Rundschau ein: "Es gibt keine Wechselstimmung. Und eine Einigung in der Außenpolitik ist zumindest schwierig."

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist derzeit sehr beliebt in der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten jedoch profitieren in der großen Koalition trotz einer Reihe von erfolgreichen Gesetzesinitiativen nicht von ihrer Regierungsarbeit, ihre Zustimmungswerte bleiben gering.