Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Saudi-Arabien und andere Partner in der Region zu unterstützen, die den Nahen und Mittleren Osten stabilisieren könnten. "Dazu gehören neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer.

Der CDU-Politiker begleitet SPD-Chef Gabriel, der an diesem Samstag zu einer viertägigen Reise nach Riad, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar abreist. Pfeiffer monierte, die Rüstungsdebatte werde teils "realitätsfremd und absurd" geführt. "Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, ihre Einstellung zu überdenken. Die Sozialdemokraten müssten "ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit" noch einmal überprüfen, sagte Kauder der Leipziger Volkszeitung. Es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen wegen deutscher Exportrichtlinien Zweifel an der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen äußerten.

Kauder bekannte sich zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. "Allerdings können die Grenzen fließend sein", sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak. Wenn es um Frieden gehe, gehörten politische und militärische Zusammenarbeit ganz eng zusammen, sagte der CDU-Politiker. Organisationen wie der "Islamische Staat" seien nicht mit moralischen Appellen zu überzeugen.

Volker Kauder steht wegen seines Engagements für Rüstungsexporte in der Kritik. So soll er dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch mehrfach geholfen haben, Aufträge abzuwickeln. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in Kauders Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. 

Saudi-Arabien verstößt seit Jahren gegen Menschenrechte, ist aber Verbündeter des Westens im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Claudia Roth fordert wirtschaftlichen Druck

Die Opposition kritisiert dagegen die Haltung der Bundesregierung als zu lax. Grünen-Politikerin Claudia Roth hat ein generelles Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert. Deutschland verstoße mit solchen Waffenlieferungen gegen die eigenen Richtlinien, sagte Roth der Welt am Sonntag. Das erzkonservative wahhabitische Königreich sei "der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens". Aus dem Land komme "ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses in Syrien, Afghanistan und Irak", kritisierte die grüne Bundestagsvizepräsidentin.

Die Menschenrechte würden in Saudi-Arabien mit Füßen getreten und Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, kritisierte Roth. Die deutschen Richtlinien für Waffenexporte schrieben "glasklar fest, dass in solche Länder nicht geliefert werden darf", sagte sie. Von Gabriel erwarte sie, dass er in Riad die geltenden Richtlinien vertrete. 

Roth forderte die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Druckmittel gegen die Regierung in Riad einzusetzen, um die Freilassung des zu tausend Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi zu erwirken. "Deutschland unterhält neben den Waffengeschäften auch andere Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien", sagte Roth. "Darüber könnte Druck durchaus organisiert werden."

Die Lieferung deutscher Waffen nach Saudi-Arabien ist seit Langem innerhalb der Bundesregierung umstritten. Gabriel und die SPD machten sich zuletzt für eine restriktive Politik stark. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde.

Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das seit dem Tod von König Abdullah Ende Januar nach Riad reist. Im Blickpunkt steht dabei auch das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll.