CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehfer während der Vorstellung des Koalitionsvertrags 2013 © Thomas Koehler/Photothek via Getty Images

Als 2013 der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD unterschrieben wurde, konnte die SPD einige Erfolge für sich verbuchen: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote und Mietpreisbremse. Fragte man dagegen die Union, was sie durchgesetzt habe, so hörte man lediglich: "Wir haben dafür gesorgt, dass keine Steuern erhöht werden."

Diesen Grundsatz durchgehalten zu haben, gilt seither als zentraler Unionserfolg in der Koalition. Und tatsächlich: Das Prinzip war richtig und hat dem Bündnis gutgetan. Die politische Wunschliste wäre sonst leicht ins unermessliche gewachsen. So aber hatte die große Koalition einen klaren Rahmen: Es stand eine bestimmte Summe an Geld zur Verfügung, und die Politik musste entscheiden, welche Projekte damit umgesetzt werden sollen.

Dass an dem Grundsatz bislang nicht gerüttelt wurde, liegt natürlich auch an den positiven Rahmenbedingungen. Deutschland profitiert von der europäischen Schuldenmisere in Form von niedrigen Zinsen, gleichzeitig boomt die Konjunktur, die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Das alles führt dazu, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Rekordeinnahmen vermelden kann. Steuererhöhungen sind da sicher nicht angesagt.

Ziemlich fundamentalistisch

Und trotzdem: Die Festlegung, die Steuern nicht zu erhöhen, wird in der Union mittlerweile geradezu fundamentalistisch ausgelegt. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um den Solidaritätszuschlag.

Dieser soll – anders als bisher geplant – nun doch auf lange Sicht schrittweise abgebaut werden. Darauf haben sich CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) festgelegt. Im Prinzip ist dagegen wenig zu sagen. Der Solidaritätszuschlag war immer eine Sonderabgabe, mit dem Ziel den Aufbau Ost zu fördern. Wenn der 2019 offiziell für beendet erklärt wird, gibt es auch keinen Grund mehr, an der Abgabe weiter festzuhalten. Verfassungsrechtlich wäre dies wohl auch gar nicht möglich.

Allerdings plant die Union nun offenbar, auf die Einnahmen langfristig komplett zu verzichten. Einer der Gründe: Würde der Solidaritätszuschlag einfach in die Einkommenssteuer integriert, wie das Schäuble zunächst vorgeschlagen hatte, könnte dies von den Bürgern als Steuererhöhung wahrgenommen werden. Und das will man – siehe oben – um jeden Preis vermeiden.

An diesem Punkt wird der Grundsatz zum Dogma und schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Noch deutlicher wird das am Verhalten der CSU, die sich sogar weigert, den Abbau von Steuersubventionen zu prüfen, weil auch dies als Steuererhöhungspolitik verstanden werden könnte.

Worauf will der Staat verzichten?

Beim Soli stellt sich nun die Frage: Auf welche Investitionen will der Staat künftig verzichten, welche Ausgaben will er streichen, wenn die 18 Milliarden, die die Abgabe ab 2020 einbringen soll, nach und nach reduziert wird? Auf die Länder kommen in den nächsten Jahren große Aufgaben zu. Sie müssen die Schuldenbremse einhalten, gleichzeitig müssen sie in Kita- und Bildungsausbau und in die marode Infrastruktur investieren. Dabei hatten sie sich auch auf die Einnahmen verlassen, die ein in die Einkommensteuer integrierter Soli bringt.

Wenn das nun nicht passiert, muss die Union erklären, wie die Finanzierung wichtiger Zukunftsausgaben stattdessen aussehen kann – und zwar bei Bund und Ländern. Denn selbst wenn die Länder zusätzliches Geld auf anderem Wege erhalten – etwa über eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer – dann fehlt dieses eben am Ende wieder in Berlin.

Lässt sich tatsächlich überzeugend begründen, dass auf den Soli verzichtet werde kann, ohne dass dafür an anderer Stelle die Steuern erhöht werden müssen, umso besser. Doch ein Selbstzweck kann das nicht sein. Der Verzicht auf Steuererhöhungen kann Bürger nämlich an anderer Stelle teuer zu stehen kommen. Zu große Schulklassen, bröckelnde Autobahnbrücken, geschlossene Schwimmbäder – es gibt viele Arten, die Einhaltung von Wahlkampfversprechen zu bezahlen.