Thüringen schaltet als erstes Bundesland die V-Leute des Verfassungsschutzes ab. Eine entsprechende Entscheidung hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) getroffen, berichtet die Thüringer Allgemeine. Der Minister habe im Anschluss das Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages, das für die Überwachung der V-Leute zuständig ist, informiert.

"Es ist genau das vereinbart, was im Koalitionsvertrag steht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Das System der V-Leute werde nicht fortgeführt, Ausnahmen sollen in "begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" aber möglich sein. Nähere Details wurden "aus Gründen der Geheimhaltung, zum Schutz des Einzelnen und der grundsätzlichen Verantwortung des Freistaats" nicht bekannt. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die V-Leute bis auf Einzelfälle abzuschalten. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.    

Mit dem Schritt reagiert die thüringische rot-rot-grüne Landesregierung auf das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit den Morden des rechtsextremen NSU. Ministerpräsident Ramelow hatte in seiner ersten Regierungserklärung im Dezember betont, die Abschaffung der V-Leute sei eine "Konsequenz aus den abscheulichen Verbrechen" der rechtsextremen Terrorgruppe. Eingesetzt werden V-Leute etwa in rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Milieus.

Kritik von Thüringer Opposition und anderen Bundesländern

Der zuständige Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hatte den Thüringer Sicherheitsbehörden – Verfassungsschutz, Polizei und Justiz – in seinem Abschlussbericht im Sommer 2014 gravierende Fehler bescheinigt. Behörden hätten die Flucht und das Untertauchen der Gruppe im Jahr 1998 bewusst begünstigt, so der Vorwurf.

Kritik an der Entscheidung der Regierung kam von der Thüringer Opposition und aus anderen Bundesländern. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring nannte die Abschaltung der V-Leute "gefährlich, unverantwortlich und lebensfremd". Das Bundesland isoliere sich damit im Verfassungsschutzverbund, sagte er. Der Verfassungsschutz solle im Vorfeld aufklären. Wenn V-Leute erst bei erkennbarer Terrorgefahr eingesetzt würden, "ist es zu spät".  

Auch der sächsische Innenminister hält nichts von der Abschaffung der V-Leute. Das Land sei für die "sensiblen Beobachtungen eines guten Verfassungsschutzes" auf "unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen angewiesen", sagte Markus Ulbig (CDU) der Thüringer Allgemeinen. Ähnlich sieht es das SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen. Der Einsatz von V-Leuten sei ein nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen Bereichen notwendig sei.

NSU kam aus Thüringen

Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen stammten aus Thüringen. 13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, in dieser Zeit sollen sie zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. In Thüringen hatte sich auch der erste harte NSU-Unterstützerkern gebildet. Im November 2011 wurden Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden, Beate Zschäpe muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München verantworten.