TTIP-Proteste in Berlin © Carsten Koall/Getty Images

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Berliner Abgeordneten durch Informationen und Analysen. Diese sind für politische Stellungnahmen und Entscheidungen oft grundlegend.

Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen "spezifisch örtlichen Bezug" aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten "symbolische Entschließungen" wie auch "bloße Befassungen" der Kommunalvertretungen mit sogenannten "allgemeinpolitischen Angelegenheiten" einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche "Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten", heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die "Befassung als solche" der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

Grundlage des Gutachtens ist der sogenannte Rastede-Beschluss von 1988. Das Bundesverfassungsgericht hatte die "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" hierin definiert als "diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben".

113 Gemeinden diskutieren bereits

Zwar ist bislang nicht bekannt, in wessen Auftrag das Gutachten erstellt wurde, doch heißt es dort eingangs, dass "in den vergangenen Wochen wiederholt die Frage gestellt worden (sei), welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen im Hinblick auf das  geplante internationale Freihandelsabkommen haben".

Denn in den Kommunen wächst das Unbehagen: In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.

Dass nun bereits die Beschäftigung mit dem Thema mit dem Bannstrahl belegt werde, empfindet Karl Bär, TTIP-Kritiker vom Münchner Umweltinstitut, als "skandalös".

Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären. An der tatsächlichen Durchsetzbarkeit hat Bär indes seine Zweifel. So sei es wohl juristisch nur schwer möglich und politisch kaum durchsetzbar, die Kommunalvertreter für ihr vermeintlich illegales Verhalten juristisch zu sanktionieren.