Was muss sich ändern, damit Terroristen nie wieder jahrelang unerkannt im Untergrund leben und mutmaßlich auch morden können? Lange hat die Bundesregierung über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten und gestritten. Am Mittwoch legte sie nun das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" vor. Bald soll es im Bundestag verabschiedet werden. Innenminister Thomas de Maizière spricht von einem "essentiellen Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses." Doch die Probleme des Vorschlags sind zahlreich:

1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht Macht an sich

Jedes Bundesland hat seinen eigenen Geheimdienst. Nach den Erfahrungen der NS-Diktatur wollten die Autoren des Grundgesetzes verhindern, dass Geheimdienstarbeit weiter zentralistisch organisiert ist. Zudem hat ein regional organisierter Geheimdienst einen besseren Überblick und bessere Kontakte in der Region. Die NSU-Affäre hat aber gezeigt, dass Bund und Länder bei der Suche nach den untergetauchten Rechtsextremen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nebeneinander statt miteinander gearbeitet haben: Es gab Rivalitäten, Geheimniskrämerei und Fahrlässigkeit.

Die große Koalition will daher das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken: Die Bundesgeheimdienstler sollen bei Gewalttaten künftig auch gegen den Willen eines Bundeslandes auf dessen Gebiet arbeiten und sogar die Ermittlungen an sich ziehen dürfen. Dagegen protestieren die Länder zwar, aber da das Gesetz nicht im Bundesrat beschlossen werden muss, sind sie formal machtlos.

Dass der Bund die NSU-Affäre und die Angst vor islamistischem Terror nutzt, um Kompetenzen an sich zu ziehen, ärgert die Ländervertreter. Auch der Generalbundesanwalt soll den lokalen Staatsanwaltschaften künftig Ermittlungen aus der Hand nehmen können. Außerdem hat Innenminister de Maizière in den Haushalt für das kommende Jahr  750 neue Stellen und 380 Millionen Euro zusätzlich für die deutschen Sicherheitsbehörden eingestellt – viele Länder können da finanziell schlicht nicht mithalten.

2. Wann und wie V-Leute eingesetzt werden dürfen, bleibt undurchsichtig

Bisher war noch nicht einmal das vermeintlich Selbstverständliche festgeschrieben: Dass Angehörige der überwachten Szene, die gegen Geld für die Geheimdienste spionieren, nicht minderjährig sein und auch nicht vom Geheimdienst-Geld allein leben dürfen. Das will nun der Gesetzentwurf von de Maizière erreichen – allerdings kann er nur Regeln für die V-Leute der Geheimdienste des Bundes festlegen.

Das Innenministerium versucht zudem erstmals zu regeln, welche Straftaten V-Leute verüben dürfen. Doch die Formulierungen sind schwammig: V-Leute sollen niemanden verletzen oder töten oder eine Sachbeschädigung begehen. Sie dürfen aber beispielsweise den Hitler-Gruß zeigen oder eine IS-Fahne schwenken, damit sie sich bei ihren Gesinnungsgenossen nicht verdächtig machen. Bei einem "Straftatbestand von erheblicher Bedeutung" soll der V-Leute-Einsatz beendet werden, der Behördenleiter des Verfassungsschutzes kann aber über Ausnahmen entscheiden. Er kann also weiter abwägen, was ihm wichtiger ist: die Straftat oder die Informationen, die dadurch gewonnen wurden.

Auch eine Liste von konkreten, erlaubten Straftaten war im Gespräch gewesen. Doch sie scheiterte daran, dass Rechtsextreme und Islamisten dann genau diese Liste hätten austesten können, um herauszufinden, wer ein V-Mann ist und wer nicht. Aus Sicht des Innenexperten der Grünen Hans-Christian Ströbele ist dieser Graubereich aber fatal, weil V-Leute so zur Begehung von Straftaten ermutigt und danach weiterhin vom Staat gedeckt würden.

Die Bundesregierung sieht es pragmatisch: Gerade die islamistische Szene sei sehr schwer zugänglich, da müsse man abwägen, wie viel einem gewonnene Informationen wert seien. Deswegen sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass V-Leute vorbestraft sein können. Sonst müsse man viele redewillige Syrien-Rückkehrer abweisen, so die Argumentation des Ministers.

Die V-Leute-Regeln gelten für alle Geheimdienste des Bundes, aber für den Bundesnachrichtendienst gibt es eine Ausnahme: BND-Mitarbeiter und ihre Kontaktleute im Ausland werden durch das Auswärtige Amt und nicht das Innenministerium betreut, sie fallen nicht unter den Gesetzentwurf.

3. Vielleicht schaden V-Leute mehr, als sie nutzen

Ausgerechnet in dieser Woche hat das rot-rot-grün regierte Thüringen beschlossen, die V-Leute abzuschaffen. Sie verursachten nur Ärger und man brauche sie nicht für die Geheimdienstarbeit. Hintergrund ist, dass vor allem in Erfurt und Jena große Fehler bei der Suche nach den in den neunziger Jahren dort untergetauchten NSU-Mitgliedern gemacht wurden. Die Eskapaden der V-Leute um Tino Brandt und den schillernden Verfassungsschutzleiter Helmut Roewer sind legendär.

Dennoch hält es Innenminister de Maizière für einen Fehler, V-Leute ganz abzuschaffen. Sie seien oft schwierige Menschen, aber  ein "unverzichtbares Mittel zur Informationsgewinnung". Durch den Gesetzentwurf würde es dem Bundesamt für Verfassungsschutz theoretisch möglich, eigene V-Leute in Thüringen einzusetzen. Doch soweit will das Ministerium die Situation bisher nicht eskalieren lassen.

Die Laune der Vertreter des Bundes verschlechtert sich dieser Tage ebenfalls schnell, wenn man sie auf das NPD-Verbotsverfahren anspricht. Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, ob die Gründe und Tatsachen, die die Kläger in ihrem Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei auflisten, wirklich nicht von V-Leuten beeinflusst wurden. Wenn im NPD-Vorstand nach wie vor staatliche Spitzel sitzen, könnten diese die Partei steuern, so die Argumentation.