Die Vorratsdatenspeicherung soll nun doch kommen – nach dem für viele überraschenden Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel überlegt die Partei, wie sie das Gesetz verfassungskonform ausgestalten kann. "Wir haben zu Recht in der SPD eine kritische Haltung zur Vorratsdatenspeicherung", sagte Partei-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs hätte hohe Hürden für ein Gesetz angelegt. Fahimi sprach von einer "neuen Geschäftsgrundlage". Sie sei aber zuversichtlich, dass es einen Gesetzentwurf geben werde, auch wenn sie persönlich die Ermächtigung zum längeren Vorhalten von Daten skeptisch sehe, sagte die Generalsekretärin.

Ähnlich versöhnlich äußerten sich weitere parteiinterne Gegner der Vorratsdatenspeicherung, wie SPD-Vize Ralf Stegner, der sich für eine "vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen" aussprach. Die Genossen reagierten damit ganz offensichtlich auf ein Machtwort des Parteichefs.

Vizekanzler Gabriel hatte sich am Wochenende ausdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und angekündigt, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten würden. Maas gilt ebenfalls als Gegner der Vorratsdatenspeicherung, noch vor wenigen Tagen hatte der Justizminister dementiert, dass er und de Maizière bald ein Konzept präsentieren würden. Nun hat der Saarländer aber gewissermaßen einen Arbeitsauftrag von seinem Chef, den er nicht mehr ignorieren kann. In der SPD geht man davon aus, dass auf einem kleinen Parteitag Ende Juni erste Eckpunkte für die Vorratsdatenspeicherung zur Diskussion gestellt werden.

Bisher müssen sogenannte Metadaten zur Internet- und Telekommunikation in Deutschland von den jeweiligen Firmen nach einer Woche gelöscht werden. Es handelt sich um Informationen zu Zeitpunkt und Dauer der Kommunikation, zu Absender und Empfänger und deren Standort. Inhalte werden nicht erfasst.

Die Union macht sich Hoffnungen

Eine EU-Richtlinie verlangte zwar eine Speicherung der Daten für mindestens sechs Monate. Doch das deswegen von der Großen Koalition im Jahr 2008 erlassene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Die Daten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" und es könnten damit Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden, hieß es damals zur Begründung. Im vergangenen Jahr geißelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die ursprüngliche EU-Richtlinie für den zu großen Eingriff in die Rechte der Bürger. Das Urteil stellte strenge Anforderungen an eine Neuregelung. Die EU-Kommission will nun keine neue Richtlinie erarbeiten, wie sie am Freitag bekanntgab. Sie stellte es den Mitgliedsstaaten aber frei, nationale Regeln zu erlassen.

Da Vizekanzler Gabriel sich die Vorratsdatenspeicherung wünscht, macht sich die Union Hoffnungen, dass es bald ein neues, nationales Gesetz geben wird. Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten war schon in der vorherigen Bundesregierung von Union und FDP hoch umstritten. Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass durch das längere Vorhandensein der Daten die schnelle Identifikation und Verfolgung von Straftätern einfacher wird – das sei vor allem wegen der latenten Terrorgefahr in Deutschland wichtig.

Gabriel will nun Kompromissvorschläge seiner Partei aus dem Jahr 2011 als Arbeitsgrundlage für eine Neuregelung nehmen. Damals hatte sich die SPD  für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate ausgesprochen. Ein Richtervorbehalt sollte sicherstellen, dass die Ermittler nur in Ausnahmefällen auf die bei privaten Telekommunikationsbehörden gespeicherten Daten zugreifen können. Für die Verfolgung zivilrechtlicher Straftaten wie Verletzungen des Urheberrechts und in Copyright-Fragen sollte diese Möglichkeit laut dem SPD-Papier ausdrücklich nicht gelten, sondern nur bei "schwersten Straftaten". Bewegungsprofile dürften aus den Daten ebenfalls nicht erstellt werden, so die vier Jahre alte Festlegung der Partei.