Kurz vor dem 100-jährigen Jahrestag des Genozids an den Armeniern gibt es im Bundestag Streit über ein angemessenes Gedenken. Während Grüne und Linke sich dafür aussprechen, den Völkermord als solchen zu benennen, gibt es in der Bundesregierung und den Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorbehalte dagegen. Offenbar fürchtet man den Konflikt mit der Türkei, die bis heute die Einstufung der damaligen Massaker als Völkermord ablehnt.

Am 24. April ist anlässlich des Jahrestags eine einstündige Debatte im Bundestag verabredet. Doch in dem gemeinsamen Antragsentwurf, den Union und SPD zu diesem Termin einbringen wollen, taucht das Wort Völkermord nur in der Begründung auf – so wie in einer fraktionsübergreifenden Resolution, die bereits vor zehn Jahren im Bundestag verabschiedet wurde.

Dabei bezeichnen zahlreiche Parlamente sowie Länder, darunter Frankreich, die Vertreibung und Vernichtung der Armenier heute als Völkermord. Vor hundert Jahren, am 24. April 1915, wurde im damaligen Osmanischen Reich auf Befehl der jungtürkischen Bewegung die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, ins Landesinnere verschleppt und größtenteils ermordet.

In der Folge kam es zu zahlreichen weiteren Deportationen und Massakern. Nach Berechnungen von Historikern fielen diesen über eine Million Armenier zum Opfer. Nach armenischen Angaben kamen damals 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs hält diese Zahl für überhöht und bestreitet bis heute, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Die offizielle Darstellung lautet, dass bei einer Zwangsumsiedlung der Armenier viele Menschen ums Leben gekommen seien.

An entscheidender Stelle fehlte der Mut

Im Bundestag hatte in den vergangenen Monaten eine informelle Arbeitsgruppe mit Politikern aus allen vier Fraktionen darüber beraten, wie man mit dem Jahrestag umgehen wolle. Für den Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und die Linken-Politikerin Petra Pau war dabei klar, dass sie mit ihren jeweiligen Fraktionen den Völkermord auch als solchen bezeichnen wollen. Doch auch die zuständigen Berichterstatter von Union und SPD, Christoph Bergner und Dietmar Nietan, wollten zum hundertsten Jahrestag weiter gehen als noch vor zehn Jahren.

In dem gemeinsamen Text, den sie Ende vergangener Woche formuliert hatten, stand das Wort Völkermord in der Überschrift. Doch nach Überarbeitung durch die Fraktionsspitzen und das Auswärtige Amt ist der umstrittene Begriff mittlerweile wieder verschwunden. Offenbar befürchtet man dort, dass der Affront gegenüber der Türkei zu einem ungünstigen Zeitpunkt käme. Im Juni stehen dort Wahlen an. Außerdem wird die Türkei als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) benötigt. Endgültig werden die Koalitionsabgeordneten bei ihrer nächsten Fraktionssitzung am 21. April über den Antrag abstimmen. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Begriff Völkermord erneut nur in der Begründung genannt wird.

Der SPD-Politiker Nietan findet das bedauerlich. "Ich persönlich bin enttäuscht, dass es anscheinend an entscheidender Stelle an Mut fehlt, einmal auszusprechen, was wirklich geschehen ist", sagt er. Er halte es nicht für hilfreich, sich dem Druck aus der Türkei zu beugen und das Wort Völkermord nicht auszusprechen. In den letzten vergangenen zehn Jahren habe sich auch dort die Debatte verändert, sagt Nietan. "Wenn das deutsche Parlament den Völkermord offen benennt, würden wir auch denjenigen in der Zivilgesellschaft in der Türkei den Rücken stärken, die sich für eine Aufarbeitung einsetzen."

Auch sein CDU-Kollege Bergner findet, "dass wir versuchen sollten, die Dimension, welche die Ereignisse vor 100 Jahren hatten, klar zu benennen". Für die Entwicklung der UN-Konvention gegen Völkermord seien die Massenmorde an den Armenien ein wichtiger Ankerpunkt gewesen.