Die Bundesregierung plant, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung von Telefonaten und E-Mails im Ausland zu gestatten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle womöglich noch in diesem Jahr verabschiedet werden, berichtet der Spiegel.

Bisher darf der BND gemäß dem G-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des internationalen Fernmeldeverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland nach Stichworten durchsuchen. Der innerdeutsche Verkehr wird dabei herausgefiltert. Rein ausländische Kommunikation regelt das Gesetz bisher nicht, weshalb sich der BND mit der Überwachung dieser Daten bisher im rechtsfreien Raum bewegt.

Der Geheimdienst war durch diese Praxis immer wieder in die Kritik geraten, zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, fordert im Spiegel, die Regelungen des G-10-Gesetzes auch auf Kommunikationsvorgänge, die im Ausland stattfinden, anzuwenden. Der BND beruft sich hingegen auf die sogenannte Weltraumtheorie, nach der Daten, die außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, etwa per Satellit im Weltall, abgeschöpft werden, auch durch kein nationales Recht geschützt sind.

Diese Unstimmigkeit soll nun gesetzlich geregelt werden. Der Gesetzesentwurf muss allerdings noch das SPD-geführte Justizministerium passieren.