Im Skandal um eine mutmaßliche massive Datenüberwachung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden parteiübergreifend schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt und den BND erhoben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei "entsetzt über das Ausmaß der Desorganisation. Im BND scheine es Bereiche zu geben, "in denen sich ein von Vorschriften und Rechtslage ungestörtes Eigenleben entwickelt hat". 

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung Bild am Sonntag: "Die Vorwürfe sind schwerwiegend und berühren den Kernbereich des Vertrauens. Da gibt es nur eins: Sorgfältige, lückenlose und vollständige Aufklärung." Personelle Konsequenzen schloss Seehofer zunächst aus: "Über den zweiten Schritt spekuliere ich nicht, bevor der erste getan ist."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi denkt dagegen schon einen Schritt weiter. "Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus," sagte sie der Berliner Zeitung. Fahimi kritisierte, dass dem Kanzleramt die Aufsicht über den BND entglitten zu sein scheint. Auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, der CDU-Politiker Jürgen Hardt, hält Konsequenzen für denkbar. Zwar sei für die Sicherheit deutscher Bürger eine enge und reibungslose Zusammenarbeit der Nachrichtendienste unverzichtbar, sagte Hardt der Rheinischen Post. Dafür müsse es jedoch klare Regeln und Grenzen geben, die von niemandem verletzt werden dürften. "Sollte die weitere Aufklärung ergeben, dass dies dennoch geschehen ist, sind Konsequenzen unvermeidlich", sagte der CDU-Politiker.

Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, hat noch keine Informationen darüber, welche Daten der BND der NSA zur Auswertung überlassen hat. Viele offene Fragen seien noch zu klären, sagte der CDU-Politiker dem WDR. "Wer hat da wie welche sogenannten Selektoren, also E-Mail-Adressen, Handynummern eingepflegt, aussortiert, und ist gegebenenfalls diese Praxis nach oben gemeldet worden in die Amtsleitung des BND und auch ins Bundeskanzleramt?", fragte Sensburg. Erst wenn das klar sei, könne man über Konsequenzen reden.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den Skandal aufzuklären. "Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier." Der heutige sozialdemokratische Außenminister amtierte bis 2005 als Kanzleramtschef und war als solcher für Aufsicht und Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, es gehe bei den erhobenen Vorwürfen um Landesverrat.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden. Bei diesen Firmen geht es um Vorgänge, die schon etwa zehn Jahre zurückliegen. Nach Informationen des Spiegel lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Das Kanzleramt soll erst kürzlich darüber informiert worden sein.