Das Bundeskanzleramt in Berlin ©  Paul Zinken/dpa

Die Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den amerikanischen Geheimdienst NSA setzt das Bundeskanzleramt zunehmend unter Druck. Denn der deutsche Auslandsgeheimdienst informierte das Amt offenbar schon 2008 über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch die eigentlich befreundete NSA. Ein Regierungssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag, stellte dies aber als bekannte Information dar.

"Die in der Bild am Sonntag aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt", sagte der Sprecher. Bisher hatte es geheißen, das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde sei erst kürzlich informiert worden.

Damit sei diese Aussage nicht mehr richtig, sagte die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner. Sie forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser will sich nach Angaben eines Sprechers aber wegen der laufenden Untersuchungen vorerst nicht öffentlich dazu äußern.

Der BND und vor allem sein Präsident Gerhard Schindler sind unter Druck geraten, weil am Donnerstag bekannt geworden war, dass der BND für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Konkret geht es um das Filtern von Informationen. BND und NSA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen Zugriff auf diese Daten bekommen – zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen.

Die Amerikaner hielten sich aber womöglich nicht daran. Sie nutzten die Daten nicht nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage. Dem BND soll in den vergangenen Jahren stückweise klar geworden sein, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien für den von ihm abgehörten Datenverkehr – etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – deutschen und europäischen Interessen widersprechen.

Die Bild am Sonntag berichtet, dass der BND von sich aus schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche festgestellt habe. Er habe das Kanzleramt, das für die Kontrolle des BND zuständig ist, in einem streng vertraulichen Bericht schon 2008 darüber informiert. In dem Vermerk heiße es, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen.

Dem NSA-Untersuchungsausschuss liegt laut Bild am Sonntag zudem ein Dokument von 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger als Kanzleramtschef, Ronald Pofalla, und amerikanischen Vertretern diente. Auch darin habe der BND auf die rechtswidrige Praxis der Amerikaner hingewiesen, heißt es im Bericht.

Die Linken-Politikerin Renner sagte, das mögliche Ausspähen von Ministerien, Politikern und Unternehmen müsse Gegenstand des NSA-Ausschusses sein. Mit Blick auf frühere Regierungsantworten stelle sich zudem folgende Frage: "Ist das Parlament belogen worden?"

Geheimdienstmitarbeiter soll Presse-Informant gewesen sein

Der Spionage-Pakt soll jedoch auch den deutschen Behörden Vorteile verschafft haben. 2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.