Überwachungskameras vor dem Sitz des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin © Tobias Schwarz/Reuters

In der jüngsten Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) fordert die SPD von Kanzlerin Angela Merkel sofortige Aufklärung über die Vorwürfe, das Kanzleramt habe 2008 und 2010 Warnungen des BND vor NSA-Spionage ignoriert. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte Spiegel Online: "Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend aufgeklärt werden." Die jüngsten Enthüllungen legten nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND kläglich versagt habe.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass sich der BND von den USA unter anderem auch für Wirtschaftsspionage habe einspannen lassen, "dann wäre das eine völlig neue Qualität", sagte SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in der ARD. Der BND führe offensichtlich ein Eigenleben, sagte Gabriel. Dies sei skandalös und müsse beendet werden.

Hintergrund der Affäre sind die vor ein paar Tagen öffentlich bekannt gewordenen mutmaßlichen Spähaktionen der NSA mit Hilfe des BND. Nach Informationen des Spiegels lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Offenbar suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden.

Spätestens ab 2008 soll das Bundeskanzleramt nach einem Bericht der Bild-Zeitung gewusst haben, dass die NSA den EADS-Konzern und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte.

Die Opposition wirft dem Kanzleramt und Kanzlerin Merkel Versagen vor. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält Merkel eine Verschleierungstaktik vor. "Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin", sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse.

Der Linken-Politiker André Hahn äußerte den Vorwurf der Lüge. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, "dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

De Maizière soll vor Untersuchungsausschuss aufklären

Die Opposition äußerte zudem den Verdacht, Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten. "Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert", sagte Hofreiter.

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker müsse dem Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort stehen, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung.

Auch die Wirtschaft reagiert beunruhigt auf die Berichte über US-Datenspionage. "Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass mit sensiblen Unternehmensdaten vertrauensvoll umgegangen wird", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der Berliner Zeitung. "Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch."