Einfahrt zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern © DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images

"Wir wissen von nichts." – "Die Amerikaner haben uns gesagt, es sei alles in Ordnung." Diese beiden Standardantworten erhält, wer die Bundesregierung danach fragt, ob sie am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA beteiligt sei. Seit Jahren wiederholen Ministeriale diese Sätze. Der erste ist eine Lüge, der zweite eine üble Ausrede. 

Im Frühjahr 2013 berichteten deutschen Medien zum ersten Mal, dass die USA in ihrem geheimen Krieg gegen Terroristen auf deutsche Hilfe angewiesen sind. Es geht vor allem um Ramstein, die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der Vereinigten Staaten. Ohne Ramstein, so beweisen inzwischen von The Intercept veröffentlichte Dokumente, wären die bewaffneten Drohnenflüge über Pakistan, Jemen oder Somalia gar nicht möglich. 

Journalisten, Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker haben das seit Jahren vermutet. Immer wieder haben sie die Bundesregierung gefragt, wie Deutschland dabei hilft, die völkerrechtlich umstrittenen Einsätze möglich zu machen. Doch die Bundesregierung schwieg. Der Drohnenkrieg sollte kein Thema werden, damit sich Deutschland seiner Verantwortung nicht stellen muss. Seit zwei Jahren, so lässt sich dokumentieren, täuscht die Bundesregierung in dieser Sache die Öffentlichkeit und das Parlament:

  • 27. März 2013
    Hans-Christian Ströbele von den Grünen will in einer Fragestunde des Bundestages wissen
    : "Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen der Nato und des US-Militärs in Deutschland (Airbase Ramstein, Africom/Eucom in Stuttgart, CC Land HQ Heidelberg) jeweils an Zielauswahl oder Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen im Ausland beteiligt, und wie beurteilt es die Bundesregierung völkerrechtlich, wenn vom deutschen Boden aus so außergesetzliche, gezielte Tötungen vorbereitet oder vollzogen würden?"
  • Antwort der Bundesregierung: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder Nato-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland vor."
  • 6. Mai 2013
    Das Parlament hat inzwischen eine ganze Reihe von Fragen zu dem Thema. Die Linkspartei will im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen: "Wie wird sichergestellt und überprüft, dass die immer noch an die USA übermittelten Daten nicht zu einer Lokalisierung der Betroffenen führen können?"
  • Antwort der Bundesregierung: "Die Sicherheitsbehörden des Bundes geben grundsätzlich keine Informationen weiter, die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung benutzt werden können."
    Frage: "Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass über die Ortung von Mobiltelefonen eine geografisch lokalisierungsfähige Bestimmung des Aufenthaltsortes seiner Besitzerinnen und Besitzer ermöglicht werden kann, bzw. inwiefern sind ihre eigenen Behörden dazu in der Lage (bitte nicht nur für Deutschland, sondern auch für den BND, den Militärischen Abschirmdienst und die Bundeswehr in Pakistan und Afghanistan darstellen)?"
    Antwort: "Die Sicherheitsbehörden des Bundes verfügen über keine derartigen technischen Einrichtungen." 

Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort der Frage einfach aus. Was technisch möglich ist, und ob die Regierung von dieser Technik weiß, darüber will sie lieber nichts sagen.

  • Nächste Frage: "Welche Hinweise oder Annahmen liegen der Bundesregierung vor, wonach auch in Deutschland angesiedelte US-Einrichtungen in die in dieser Kleinen Anfrage gegenständlichen Tötungen, aber auch ähnliche Operationen in anderen Ländern involviert sind oder hierfür Informationen sammeln und verarbeiten? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwiefern die in Stuttgart eingerichteten "United States Africa Command" (Africom) und "United States European Command" (Eucom) diesbezüglich aktiv sind?"
  • Antwort: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." 

Das kann nicht stimmen. Inzwischen bekannt gewordene Unterlagen belegen, dass die deutsche Regierung schon damals hätte wissen müssen, welche Aufgabe Africom und Eucom haben und wie wichtig ihre Rolle im Drohnenkrieg der USA ist.

  • 30. Mai 2013
    Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen Artikel, in dem die Autoren die Rolle Ramsteins als Basis der Drohnenangriffe in Somalia, Jemen und Pakistan belegen. Sie zitieren interne Akten der amerikanischen Luftwaffe: "Ohne eine spezielle Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte in Ramstein könnten Drohnenangriffe in Afrika 'nicht durchgeführt werden'".
  • 19. Juni 2013
    Präsident Barack Obama und Angela Merkel treffen sich in Washington. Während einer Pressekonferenz werden sie nach den Drohneneinsätzen und der deutschen Rolle gefragt. Merkel weicht komplett aus und sagt dazu gar nichts. Obama sagt: "I can say, though, that we do not use Germany as a launching point for unmanned drones to go after counter – as part of our counterterrorism activities. And so I know that there have been some reports here in Germany that that might be the case. That is not."

Deutschland sei kein Startpunkt für Drohneneinsätze, sagt Obama also. Das hat auch niemand behauptet. Trotzdem wird sein Satz von der deutschen Regierung künftig immer wieder benutzt, um nicht eindeutig antworten zu müssen.

  • 18. Juli 2013
    Eine Kleine Anfrage des Bundestages, wieder von der Fraktion der Linkspartei: "Haben sich die deutschen Verbindungsoffiziere oder Soldaten in anderer Verwendung im Rahmen ihres Auftrages mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch US-Streitkräfte, insbesondere bei Africom, befasst, und wenn ja, was haben sie dazu berichtet?
  • Antwort der Bundesregierung: "Nach Darstellung der US-Regierung hat es keinen Einsatz bewaffneter US-Drohnen von deutschem Staatsgebiet gegeben. Entsprechend hat keine entsprechende Befassung oder Berichterstattung stattgefunden." 

Hier zieht sich die Regierung auf ihre zweite Schutzbehauptung zurück: Wir haben die Amerikaner gefragt und sie haben gesagt, alles sei in Ordnung. Eigene Recherchen will die Regierung offenbar nicht anstellen.

  • Weiter fragen die Abgeordneten: "Hat es seit 2007 Gespräche zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung bzw. zwischen den Streitkräften beider Länder über den Einsatz von bewaffneten Drohnen aus Deutschland heraus gegeben, und wenn ja, wann, zwischen wem, und mit welchem Inhalt und Ergebnis?"
    Antwort: "Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog mit den US-amerikanischen Partnern. Angebliche Aktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland im Sinne der Fragesteller wurden zuletzt auch im Rahmen des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 19. Juni thematisiert. US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt (launching point) für den Einsatz von Drohnen sei."

  • Frage: "Seit wann hat die Bundesregierung welche Kenntnisse über die Rolle von Africom beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Afrika, insbesondere im Hinblick auf die Auswertung von Drohnen- und Satellitenbilder, daraus folgender Zielauswahl und Einsatzplanung sowie in Hinblick auf die Steuerung der Drohnen über die Flugleitzentrale in Ramstein?
    Antwort: "Der Bundesregierung liegen hierzu weiterhin keine eigenen gesicherten Erkenntnisse vor. US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt (launching point) für den Einsatz von Drohnen sei." 

Die Abgeordneten wollten in ihren Fragen wissen, seit wann der Bundesregierung bekannt ist, dass über Ramstein Drohnenflüge gesteuert werden. Dass Ramstein Startplatz für Drohnen sein könnte, davon war nicht die Rede.

  • Frage: "Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass ohne eine spezielle Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte in Ramstein US-Drohnenangriffe in Afrika nicht durchgeführt werden könnten?"
  • Antwort: "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor." 

Bedeutet die Formulierung "keine gesicherten Erkenntnisse", dass es ungesicherte Erkenntnisse gibt?