Albaner in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

Statt gesetzlicher Änderungen vertraut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf mehr Werbung im Ausland, um Migranten nach Deutschland zu locken. "Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing", sagte de Maizière bei einer Konferenz zum Thema Einwanderung. "Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen."

Erforderlich sei "eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik", um die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten mit Leben zu füllen, und zwar "klug und pragmatisch", forderte de Maizière. Vor allem die Unternehmen, die deutschen Handelskammern im Ausland und Auslandsvertretungen müssten eine stärkere und aktivere Rolle bei der gezielten Anwerbung etwa von Fachkräften spielen. 

Darüber hinaus erklärte sich de Maizière bereit, bei den bestehenden Gesetzen "kritisch zu prüfen, wo es hakt und wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt". Der Minister lobte auch die sogenannten Willkommenszentren für Zuwanderer in einigen Städten.

Das von der SPD favorisierte Einwanderungsgesetz lehnte er erneut ab. Es helfe nur bedingt, um Einwanderer nach Deutschland zu holen. Wichtiger sei es etwa, das Interesse an der deutschen Sprache im Ausland zu steigern und besser über Zuwanderungswege zu informieren. 

In die Heimat zurückkehren

Die SPD macht sich für ein Einwanderungsgesetz stark, um mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland zu holen – auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. In der Union gibt es zwar einige Befürworter eines solchen Gesetzes, allen voran CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Große Teile von CDU und CSU sind jedoch sehr skeptisch, wie auch de Maizière.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet dagegen fest mit einem Einwanderungsgesetz. "Das Einwanderungsgesetz wird kommen", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. "Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen."

Erforderlich sei ein "Grundkonsens in Deutschland", dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und nach welchen Regeln Einwanderung organisiert werden solle. "Wir wollen die legale Einwanderung fördern", sagte er und forderte zugleich einen stärkeren Vollzug der bestehenden Regeln. "Das heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die illegal einwandern, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen."