Die Bundesregierung will laut einem Bericht den Entzug des Führerscheins zukünftig auch als Strafe für Delikte jenseits des Verkehrs- und Betäubungsmittelgesetzes zulassen. Richter könnten dann auch etwa Ladendiebe oder Steuerhinterzieher mit Fahrverboten belegen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, der schon 2016 in Kraft treten soll.

Ziel sei es, den Richtern einen erweiterten Sanktionskatalog zur Verfügung zu stellen, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl der Zeitung. Der Richter solle dann abwägen, ob ein Fahrverbot – abhängig von der persönlichen Situation des Täters – die richtige Sanktion für die Tat sei. "Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt als dies etwa eine Geldstrafe könnte." Bei Delikten, für die eine Freiheitsstrafe infrage käme, könne in der Regel aufgrund der Schwere der Tat kein Fahrverbot verhängt werden.

Die Idee des Fahrverbots für Delikte außerhalb des Verkehrsrechts geht auf den nordrheinwestfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zurück. Der hatte auf einer Justizministerkonferenz vor einem Jahr ein Fahrverbot für Steuersünder und andere unkonventionelle Strafmaßnahmen gefordert, etwa das "strafbewährte Stadionverbot" für gewaltbereite Fußballfans. Kutschaty hatte damals – nicht zuletzt wegen der hohen Kosten für die Häftlingsunterbringung – erweiterte Sanktionsmöglichkeiten neben Geld- und Freiheitsstrafen gefordert. 

Der NRW-Justizminister begrüßte, dass sein Vorschlag nun offenbar bundesweit angewendet werden soll. Den Gerichten müsse ein möglichst breites Instrumentarium an Sanktionsmaßnahmen bereitgestellt werden, sagte er der Zeitung. "Denn Strafe muss den Täter da treffen, wo es wehtut. Das ist individuell sehr verschieden."

Ein Entzug der Fahrerlaubnis (oder das Verbot, eine zu erwerben) ist bisher nur als Strafe für Verstöße gegen das Verkehrsrecht vorgesehen. Auch der Besitz illegaler Drogen kann schon heute zum Verlust des Führerscheins führen. Das Jugendstrafrecht sieht bereits eine Reihe alternativer Strafen vor, etwa den Hausarrest oder das Leisten von Sozialstunden. 

Union und SPD hatten sich dem Bericht zufolge bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände in Göttingen darauf verständigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern. "Es gibt zunehmend Straftäter, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt oder die gar kein Vermögen haben", heißt es demnach in dem Beschlusspapier.