Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Dies sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen mit Unionskollegen aus den Ländern im rbb Inforadio. Er wies zugleich den Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine Abschiebeprämie in Aussicht.

"Man kann nicht hohe Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern und gleichzeitig den eigenen Teil nicht erfüllen", sagte de Maizière. Die Länder müssten im Sinne geringer Kosten "die Menschen, die es betrifft", wieder abschieben. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass er sich mit seinen Länderkollegen über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung einigen werde.

Man werde die Bund-Länder-Finanzen bis zum Sommer neu regeln und dabei auch dieses Thema klären. Allerdings sei die Lage regional sehr unterschiedlich. "Natürlich haben die Länder viele Lasten. Aber man muss auch sehen, dass die Länder ihre Kommunen sehr unterschiedlich behandeln", sagte de Maizière. Es gebe Länder, die nähmen den Kommunen fast 100 Prozent der Lasten ab, und andere nur 50 Prozent. Der Bund könne nicht die schlechte Behandlung der Kommunen durch die Länder durch Bundesmittel ausgleichen.

"Gipfel der Unmenschlichkeit"

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte de Maizières Haltung in der Flüchtlingspolitik. Der Minister hatte gesagt, dass man nicht jeden aufnehmen könne, der über das Mittelmeer nach Europa komme. "Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen", sagt de Maizière. Die Grünen-Vorsitzende bewertet diese Position als "Gipfel der Unmenschlichkeit". "Wenn die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer Beihilfe für Schlepper ist, dann macht sich die Feuerwehr der Beihilfe für Brandstifter schuldig", sagte Peter der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Peter wies darauf hin, dass das massenhafte Sterben von Flüchtlingen jetzt auch die UN auf den Plan gerufen habe. "Was muss noch passieren, damit sich die EU-Staaten endlich ihrer Verantwortung stellen und das Sterben beenden?", kritisierte die Grünen-Chefin.

Wiederaufnahme der Seenotrettung gefordert

Angesichts immer neuer Flüchtlingstragödien vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa und andernorts wächst auch international die Kritik an der EU-Asylpolitik. Der Direktor der italienischen Sektion von Amnesty International, Gianni Rufini, sprach im Deutschlandfunk von einem humanitären Versagen und forderte eine Wiederaufnahme der Seenotrettung nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr ausgelaufenen Programms Mare Nostrum. Das Nachfolgeprogramm Triton sei "viel zu schwach besetzt".

Nach den Worten Rufinis kamen allein in den vergangenen Tagen 8.000 Menschen auf Lampedusa an. Sie seien auf verschiedene Aufnahmezentren in Sizilien verteilt worden, "die gegenwärtig aus allen Nähten platzen". Es handle sich um den mutmaßlich größten Andrang innerhalb der zurückliegenden beiden Jahre.

Der italienische Amnesty-International-Chef sprach sich neben einem Ausbau der Seenotrettung dafür aus, die geltenden Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern innerhalb der EU zu überarbeiten und Flüchtlingen bereits in nordafrikanischen Staaten die Möglichkeit zu eröffnen, einen Asylantrag zu stellen, um Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen.