Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen der Länder und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für Flüchtlingsheime zurückgewiesen. "Immer nur nach mehr Geld zu rufen, ist eine zu einfache und zu billige Antwort auf die vielschichtigen Herausforderungen", sagte Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Da ist mehr Gehirnschmalz nötig."

Der Bund habe den Ländern bereits eine Milliarde zusätzlich überwiesen, die Länder gingen jedoch sehr unterschiedlich mit ihrer Verantwortung um, sagte die CSU-Politikerin. Bayern etwa trage die Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte komplett selbst, andere Länder zahlten dagegen nur Pauschalbeträge an die Kommunen, die die Kosten nicht annähernd decken würden, sagte sie unter anderem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen.

Kritik übte die Bayerin am Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten machten sich für ein neues Einwanderungsgesetz stark, "wissend, dass die Union das nicht will". Die SPD fordert eine Novelle des Einwanderungsgesetzes, das eine geregelte Zuwanderung ermöglicht – etwa nach dem kanadischen Punktesystem.  

Fokus auf junge Menschen im Land

Hasselfeldt hingegen hält die gegenwärtigen Regelungen für ausreichend. "Wir sollten unsere Anstrengungen besser darauf richten, alle jungen Menschen im Land, auch die Zuwanderer, für den Arbeitsmarkt fit zu machen", sagte Hasselfeldt. Die SPD hatte ihre Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz vor allem mit dem Fachkräftemangel begründet.  


Außerdem schloss sich Hasselfeldt der Forderung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach schnelleren Abschiebungen an. De Maizière hatte die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller rückzuführen. Hasselfeldt sagte, es gehe auch um schnellere Asylverfahren, eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder auch die Finanzierung von Sprachkursen. De Maizière hatte wie Hasselfeldt eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung abgelehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Ländern hingegen weitere Bundesgelder in Aussicht gestellt

Zugleich forderte Hasselfeldt die Länder auf, ehrenamtliche Verantwortungsträger, die sich für Flüchtlinge einsetzen, besser zu schützen. Wer einen Bürgermeister oder Landrat bedrohe, müsse mit der Härte des Rechtsstaates rechnen. "Hier müssen die Länder konsequent sein und dürfen nicht am Personal und der Ausstattung der Polizei sparen", sagte die CSU-Politikerin.

Die Länder fühlen sich unter anderem finanziell mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen überfordert und dringen auf mehr finanzielle Hilfe des Bundes. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt. Das Bundesamt für Migration erwartet für dieses Jahr 300.000 Asylanträge. Das wäre eine Zunahme um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten drei Monaten 2015 hatten sich die Asylzahlen allerdings im Vergleich zu 2014 verdoppelt.