Dutzende Abgeordnete der Unionsfraktion drohen, den geplanten Gesetzentwurf zum Gas-Fracking abzulehnen. "In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagte CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld und forderte eine Verschärfung. Seinen Angaben zufolge befinden sich allein in der Unionsfraktion rund 100 Kritiker. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion werden Nachbesserungen gefordert.

Am Mittwoch hat das Kabinett nach langer Debatte einen Entwurf für die unkonventionelle Gasförderung beschlossen. Dieser sieht zwar ein Verbot für sensible Gebiete sowie für Bohrtiefen oberhalb von 3.000 Metern vor, schließt aber eine kommerzielle Förderung unter Auflagen nicht aus.  

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. 2013 war ein erster Anlauf gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unionsabgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten. In Deutschland werden Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen vermutet, die den Gasbedarf für mehr als zehn Jahre decken könnten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte den Entwurf in der Rheinischen Post. Sie wolle Fracking so beschränken, dass keine Gefahr mehr für Mensch und Umwelt bestehe", sagte sie. "Wir führen strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln galten."  

Fracking-Kritikern wie Mattfeld geht der Entwurf jedoch nicht weit genug. "Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden", sagte Mattfeld. Man müsse sich bei Genehmigungen stärker an den geologischen Gegebenheiten orientieren.

Auch Sozialdemokraten üben Kritik

In der SPD gibt es ebenfalls Widerstand. Die Sozialdemokraten kritisieren die Macht einer geplanten Kommission, die kommerzielle Projekte erlauben können soll. "Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Die Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen. Es dürfe nach Erprobungsmaßnahmen keinen Automatismus für die Förderung geben.

Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen kann. In den vergangenen Jahren wurde in den USA die Technik immer häufiger angewendet und hat zu einer Senkung der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiter erlauben.

Die Grünen warfen der Regierung vor, den Weg für Fracking im großen Stil zu ebnen. "Deutschland braucht ein Frackingverbot", sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Regierung habe sich für den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht. "Vor 15 Jahren gab es den Startschuss für das Erneuerbare-Energien-Gesetz – heute Fracking zu beschließen, gleicht einer Rückwärtsrolle in der Energiepolitik."