Die Grünen erwägen eine parlamentarische Aufarbeitung der Pannen um das Sturmgewehr G36, mit dem die Bundeswehr ihre Soldaten ausrüstet. "Wir schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen und Obfrau im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, ZEIT ONLINE. "Das hängt sehr stark vom weiteren Umgang der Verteidigungsministerin mit dem Parlament ab." Ursula von der Leyen müsse den von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zu den Schwächen des G36 den Abgeordneten "zügig zugänglich machen". Nachdem die Probleme "mehrere Jahre schöngeredet und vertuscht worden sind, muss diese Kultur der Ignoranz und Intransparenz endlich beendet werden".  

Von der Leyen hatte im Frühsommer 2014 eine Expertenkommission mit Vertretern der Bundeswehr, des Bundesrechnungshofs und des Fraunhofer-Instituts eingesetzt, um Klarheit zu schaffen. Der Abschlussbericht steht zwar noch aus. Die bisher vorliegenden Bewertungen wiesen aber "in eine eindeutige Richtung", sagte von der Leyen. Dass die Verteidigungspolitiker des Bundestages den Bericht auch vollständig zu lesen bekommen, ist derzeit aber nicht sicher.

Linksparteichef Bernd Riexinger hatte zuvor gefordert, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. Erreichen können das die beiden Oppositionsfraktionen nur gemeinsam.    

Brugger begrüßte, dass von der Leyen eine Kommission jetzt untersuchen lassen will, warum die jahrelang bekannten Probleme der Schnellfeuerwaffe nicht behoben wurden. Leiten soll das Gremium der frühere Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei. Brugger hält dies allein aber nicht für ausreichend. "Eine vom Ministerium eingerichtete Kommission kann keine parlamentarische Beratung ersetzen", sagte sie.

In den vergangenen Jahren sei mit der Beteuerung, mit dem G36 sei alles in Ordnung, viel Vertrauen zerstört worden, sagte Brugger – obwohl sich deutliche Hinweise auf Mängel gehäuft hätten. Auch in von der Leyens Amtszeit sei das Kleinreden von Problemen fortgesetzt worden. "Es muss umgehend eine klare Antwort her, wie und warum man so katastrophal mit dem gesamten Vorgang umgegangen ist, wer die Verantwortung dafür trägt und wie Ursula von der Leyen in Zukunft ähnliche Desaster verhindern will."

Nach jahrelangen Untersuchungen hatte von der Leyen in der vergangenen Woche große Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt. Bei ausgiebigem Gebrauch oder in großer Hitze verformt sich demnach der Lauf – die Treffsicherheit sinkt. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon 2012 – unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU).

Riexinger spricht von Kungelei mit der Rüstungsindustrie

Die Linkspartei attestiert der Ministerin mangelnde Distanz zu den Herstellern. "Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig", sagte Riexinger. "Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab."

Die von der Ministerin eingesetzte Kommission hält Riexinger bereits jetzt für wirkungslos: Sie sei nicht in der Lage, für ausreichend Aufklärung zu sorgen. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich unabhängiges Gremium." Er plädierte dafür, darin das Verhältnis zwischen der Rüstungsindustrie und den zuständigen Abteilungen im Ministerium und bei der Bundeswehr insgesamt zu untersuchen. Anlass hierfür ist ein Bericht des Spiegel, demzufolge das Verteidigungsministerium die Panzerabwehrrakete Pars3-LR kaufen will, obwohl die Beratungsfirma KPMG wegen "nicht vorhandener Produktreife" davon abgeraten hatte.