Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geht im Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung auf die Länder zu. "Bei der Debatte über den Bund-Länder-Finanzausgleich müssen wir nach Lösungen suchen, Städten, Kreisen und Gemeinden diese Lasten abzunehmen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten einberufen, sagte Gabriel. Dort solle über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und Kreise von dieser Aufgabe gesprochen werden.

Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, sagte Gabriel. Diese müssten entlastet werden, damit sie ihren anderen Pflichtaufgaben wie etwa dem Unterhalt von Kindertagesstätten oder auch dem Straßenbau nachkommen könnten. Ansonsten "glaube ich, werden wir soziale Spannungen erleben, die weit über das hinausgehen, was wir derzeit haben", sagte Gabriel.

Dass die Kommunen entlastet werden müssen, fordert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. "Es erzeugt sozialen Sprengstoff, wenn Geld für die Schulsanierung gebraucht, aber für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird." Unterstützt wird seine Forderung von dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly. "Vom Bund erwarten die Städte, dass er sich auf Dauer an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt", sagte er. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Forderung der Länder nach einer stärkeren Bundesbeteiligung noch Ende März zurückgewiesen. "Es ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und die Länder das akzeptiert haben", hatte er dem Tagesspiegel gesagt.

"Die zugesagten einmaligen Hilfen des Bundes für 2015 und 2016 reichen wegen unzutreffender Prognosen des Bundes bei weitem nicht mehr aus", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ihr Bundesland werde 2015 voraussichtlich mehr als 90 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgeben. Der Bund übernehme davon nur 24 Millionen Euro.

Gabriel traf sich in Naumburg mit dem Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), um über die Situation nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz zu beraten.

Dabei sprach er sich auch dafür aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell deutlich zu stärken. Es müsse gelingen, bei Asylverfahren zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Dies sei letztlich auch im Interesse der betroffenen Flüchtlinge. Es sei nicht zu erwarten, dass sich der Strom an Flüchtlingen in den nächsten Jahren verringere.