Die schwarz-rote Koalition lässt die Regelungen zum Mindestlohn vorerst unangetastet. Das betreffe auch die damit verbundenen Verordnungen etwa zur Dokumentation der Arbeitszeit, meldeten mehrere Nachrichtenagenturen am Montagmorgen übereinstimmend nach einer Sitzung der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD unter Berufung auf Koalitionskreise. Bei dem Treffen im Kanzleramt habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am späten Sonntagabend über die Erfahrungen seit Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro am Jahresbeginn berichtet. Ihr Bericht sei intensiv erörtert worden. Die Beratungen hätten sich bis nach ein Uhr nachts hingezogen. Zwischen den Koalitionspartnern gebe es weiter unterschiedliche Standpunkte.    

Vor allem die CSU hatte vor dem Spitzentreffen Änderungen gefordert. Sie wollte die Auftraggeberhaftung bei der Zahlung des Mindestlohns abschwächen und die Gehaltsschwelle von 2.958 Euro absenken, bis zu der Arbeitgeber in bestimmten Branchen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen müssen. Nahles hatte bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für Änderungen sehe. Nur bei der Abgrenzung eines Ehrenamts von einer mindestlohnpflichtigen Beschäftigung strebte die Arbeitsministerin Klarstellungen an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor dem Treffen in der ARD gesagt: "Wir werden am Gesetz überhaupt nichts ändern." CSU-Chef Horst Seehofer mahnte in der Bild am Sonntag dagegen substanzielle Änderungen an und kritisierte "das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn". Die Spitzenrunde habe laut Koalitionskreisen bei den rund sechs Stunden währenden nächtlichen Beratungen nun "Fragen identifiziert, an denen weiter gearbeitet wird".  Die Differenzen seien so groß, dass die Regierungsparteien "so schnell nicht zueinanderkommen" konnten.

Unterstützung für stärkere Seenotrettung

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bekräftigten die Koalitionsspitzen, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden seien deutsche Beiträge möglich. Die Bundesregierung biete Italien und Griechenland personelle und Sachhilfe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen an. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus den Krisengebieten, insbesondere aus Syrien und dem Irak. Konkret soll das Thema bei einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin beraten werden. Aus der Spitzenrunde hieß es, man wolle sich bis dahin einen Überblick über die in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen verschaffen.

Ergebnislos verlief auch die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Es seien weitere Gespräche auf Spitzenebene mit den Partei- und Fraktionschefs notwendig. An dem Treffen hatte auch der SPD-Länder-Koordinator für Finanzthemen, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, teilgenommen. Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gehört auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags ("Soli"), den die Union bis 2029 schrittweise abschaffen will. Auch wichtige Entscheidungen zum Stromnetzausbau wurden vertagt. Die Runde bekräftigte demnach das von Merkel gewollte Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Bei der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Abgabe auf alte Kohlekraftwerke gab es noch keine Einigung.