Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki © Markus Scholz/dpa

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Kompromiss innerhalb der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig kritisiert. "Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt", sagte Kubicki laut Vorabbericht der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Justizminister Heiko Maas wisse selbst, "dass sein Konzept verfassungswidrig ist". Kubicki kündigte an, juristisch gegen die Einschränkung des Datenschutzes vorzugehen. Als Abgeordneter und Anwalt werde er erneut gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung klagen, wenn sie Gesetz werden sollte, sagte er.

Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner damit gedroht, gegen die Pläne des Justizministers in letzter Konsequenz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Der Charakter des Rechtsstaats wird verkehrt, denn er sollte Bürgerrechte wie die Privatsphäre verteidigen und nicht gefährden", sagte Lindner. "Dagegen wenden wir uns als Freie Demokraten notfalls auch wieder in Karlsruhe."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hält eine Klage in Karlsruhe für unausweichlich. Die gesamte Bevölkerung werde "ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen". Dies sei "verfassungsrechtlich zumindest nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht möglich", sagte Baum.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die 1996 aus Protest gegen das Ja der FDP-Mitglieder zur Wohnraumüberwachung zurückgetreten war, warf der schwarz-roten Regierung vor, die Privatsphäre der Bürger aus Populismus zu verschachern. Der US-Geheimdienst NSA werde der lachende Dritte sein.

Bei der Deutschen Telekom stieß der Vorschlag zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung  hingegen auf ein positives Echo. Dass der Speicherzeitraum auf maximal zehn Wochen beschränkt werde und damit deutlich kürzer ausfalle als die vorherige Regelung, begrüße der Konzern grundsätzlich, sagte ein Unternehmenssprecher. Grundsätzlich müsse die Politik Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gegenüber Sicherheitsbedürfnissen angemessen würdigen. "Hier geht es um das Vertrauen der Menschen."  

Der Justizminister hatte zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zuvor einen neuen Vorschlag präsentiert. Dieser sieht vor, dass Telekom-Anbieter Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und IP-Adressen höchstens zehn Wochen und Standortdaten bei Handy-Gesprächen maximal vier Wochen speichern dürfen. Diese Regelung sieht die Telekom allerdings kritisch: Die verschieden langen Speicherfristen bedeuteten einen erhebliche Mehraufwand, betonte der Sprecher. Die Kosten für die Speicherung müsse deshalb der Staat tragen. In den Leitlinien des Justizministeriums ist eine Entschädigung aber nur vorgesehen, wenn für Anbieter "eine unverhältnismäßige Kostenlast" mit erdrosselnder Wirkung entsteht.    

Der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält die Speicherfrist von zehn Wochen für Telekommunikationsdaten derweil für sehr kurz. Deshalb dürften Verfahren bei Gerichten nicht lange liegen bleiben, sonst seien die Daten nicht mehr verfügbar. "Dazu müssen die Gerichte personell und technisch entsprechend ausgestattet werden", forderte der Gewerkschaftschef in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die neue Leitlinien grundsätzlich als überfällig bezeichnete.