Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat Impfgegnern mit Konsequenzen gedroht. Angesichts der hohen Zahl an Masern-Erkrankungen sei es verantwortungslos, nicht zu impfen, sagte der CDU-Politiker dem NDR. Es gelte, der "Panikmache einiger Impfgegner" entgegenzutreten. Dabei sei auch eine Impfpflicht kein Tabu: "Wir werden diese Fragen sorgfältig, aber konsequent im Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Präventionsgesetz debattieren und dann entscheiden", sagte Gröhe.

Im Präventionsgesetz sei vorgesehen, dass Eltern, deren Kinder eine Kita besuchen sollen, eine verpflichtende Impfberatung erhalten. Auch solle bei jeder Jugend- oder Erwachsenenuntersuchung der Impfstatus abgefragt werden. Welche Folgen es für Impfverweigerer gebe, müsse auch mit den Ländern erörtert werden, sagte Gröhe. Diese müssten auch Regelungen in ihren Kindergartengesetzen umsetzen. Das Präventionsgesetz wurde am 20. März in erster Lesung im Bundestag beraten, nun wird es von Fachpolitikern bearbeitet.

Gröhe sagte: "Wer ohne medizinische Notwendigkeit seinem Kind den Impfschutz verweigert, schadet nicht nur diesem Kind, sondern auch Kindern, die zum Beispiel zu klein sind, um geimpft zu werden, oder Kindern, die tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können."

Berlin ist derzeit besonders betroffen von der Masern-Epidemie. Seit Oktober wurden dort mehr als 1.000 Fälle gemeldet. Mindestens 80 Erkrankungen wurden in Thüringen, hier insbesondere in Erfurt, registriert, 75 in Bayern. In Berlin wurden den Behörden zufolge mindestens 330 Kinder zeitweilig von Kitas und Schulen ausgeschlossen.

Keine Sozialleistungen für Impfverweigerer

Australien ist schon einen Schritt weiter gegangen. Die Regierung plant, jenen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, Sozialleistungen zu entziehen. Laut einem Bericht des Sydney Morning Herald will Sozialminister Scott Morrison die Regeln für Steuervergünstigungen und Hilfen zur Kindesbetreuung verschärfen. Wer solche Hilfen suche, dürfe nicht länger Einwände gegen Impfungen aus Gewissensgründen vorbringen.

Der Zeitung zufolge reichten Eltern von Zehntausenden Kindern solche Einwände ein – aus persönlichen, philosophischen, religiösen oder medizinischen Gründen. Auch in Australien haben Ausbrüche von Masern, Keuchhusten und anderer vermeidbarer Erkrankungen eine Impfdebatte entfacht.