Führende Politiker von CDU und CSU sind mit einigen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zufrieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er halte den deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch der Karlsruher Richter in hoch politischen Fragen wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

Lammert bezog sich vor allem auf die Entscheidung, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufzuheben. Dadurch zersplittern die Gemeindeparlamente. Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte der Bundestagspräsident. "Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung. Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten." Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), griff das Gericht wegen der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen an. "Mit dem Urteil schwächt Deutschland sich selbst. Einerseits klagt das Verfassungsgericht über zu wenig Demokratie in der EU, und dann hindert es das Parlament, vernünftige demokratische Kontrolle auszuüben", sagte Brok.

"Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus", sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Zeitung. Das Gericht versuche, relativ stark in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch." Konkret bemängelte sie das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und zur Erbschaftssteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt