Der Bundespräsident hat es gesagt, die Bundesregierung bisher noch nicht, die Türkei weigert sich seit 100 Jahren: Der Tod von etwa 1,5 Millionen Armeniern im Jahr 1915 war ein Völkermord. Das hat nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert so formuliert. Deutlicher noch, als es Joachim Gauck getan hat. "Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, war ein Völkermord", sagte er zum Auftakt der Bundestagsdebatte über das Schicksal der Armenier vor 100 Jahren. "Er ist nicht der letzte im 20. Jahrhundert geblieben." Zugleich bekannte er sich zur deutschen Mitverantwortung am damaligen Geschehen. Zum Jahrestag des Massakers positioniert sich nun auch der Bundestag.

Nach langem Hin und Her hatten sich die Koalitionsparteien auf eine Formulierung verständigt, die zum ersten Mal den Begriff Völkermord beinhaltet. Die Vertreibung und Vernichtung der Armenier taucht in dem Papier in Zusammenhang mit dem Begriff Völkermord auf, eine direkte Benennung wird aber vermieden. Das Schicksal der getöteten Armenier "steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist", heißt es in dem vorgelegten Antrag der Koalition. Der Opposition geht das nicht weit genug. 

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke nannte es im Plenum ein "Versteckspiel hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten", dass zwar der Begriff in dem Antrag auftaucht, eine konkrete Bezeichnung der Massaker an den Armeniern als Völkermord aber nicht. Das sei dem historischen Anlass nicht würdig, sagte sie. Dennoch lobte sie den Entwurf von Union und SPD als wichtigen Schritt. "Denn ohne jeden Zweifel handelt es sich bei den Gräueltaten um einen vorsätzlichen Völkermord." Der Bundesregierung warf sie vor, nach wie vor zu viel Rücksicht auf die Türkei zu nehmen. Man müsse mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan endlich Klartext reden.

Ähnliche Kritik kam auch von Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir sind es den Opfern schuldig, dass niemand ausgelassen wird und alles beim Namen genannt wird", sagte er während der Debatte. Es sei auch für die Türkei wichtig, dass der Genozid aufgearbeitet werde.  

Deutliche Worte fand auch Norbert Röttgen (CDU). Den Genozid auch als solchen zu benennen, sei die einzige Möglichkeit, mit der Geschichte umzugehen. "Das ist keine Reduktion auf einen Begriff", sagte er im Bundestag mit Verweis auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich in den vergangenen Tagen entsprechend geäußert hatte. Der Begriff sei vielmehr die Beschreibung der Dimension des Geschehenen, sagte Röttgen. Nur durch die Nennung könne Aussöhnung beginnen. "Heute beenden wir das Verdrängen und Vertuschen." 

Der Text geht nach der ersten Beratung im Plenum in die Ausschüsse und soll bis zur Sommerpause endgültig verabschiedet werden.

Sorge um Verhältnis zur Türkei

Die Bundesregierung hatte es bisher vermieden, offiziell von einem Völkermord zu sprechen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Bedenken geäußert. Dabei ging es zum einen um das deutsche Verhältnis zur Türkei, aber auch um den Annäherungsprozess zwischen der Türkei und Armenien. 

Am Donnerstagabend hatte Bundespräsident Joachim Gauck deutliche Worte gefunden – nahezu wortgleich zu dem Koalitionspapier. Bedenken, dass diese Formulierung das deutsch-türkische Verhältnis negativ beeinflussen könnten, hatte er damit ignoriert. Stattdessen hatte er während eines ökumenischen Gedenkgottesdienstes im Berliner Dom eingeräumt, dass auch die Deutschen eine Mitverantwortung hätten.

Auch die Deutschen müssten sich der Aufarbeitung stellen, "wenn es nämlich um eine Mitverantwortung – unter Umständen gar eine Mitschuld – am Völkermord an den Armeniern geht", hatte er gesagt. Es gibt Belege dafür, dass Deutschland und Österreich-Ungarn, die im Ersten Weltkrieg Verbündete des Osmanischen Reichs waren, von der Verfolgung der Armenier und anderer christlicher Minderheiten wussten.

Bis zu 1,5 Millionen Menschen starben

Hunderttausende Armenier waren im Ersten Weltkrieg als vermeintliche Kollaborateure systematisch vertrieben und umgebracht worden. Bis zu 1,5 Millionen Menschen starben. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs lehnt die Bezeichnung Völkermord ab.

In der armenischen Hauptstadt Jerewan begann eine große Feier zum Gedenken an die Hunderttausenden Toten. Wegen des Streits um die Bezeichnung der Gräueltaten als Genozid kamen nur wenige ausländische Staatsgäste, darunter der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Präsident François Hollande. Sie gingen mit einer gelben Rose durch die Gedenkstätte Zizernakaberd in der armenischen Hauptstadt.