Wegen seiner Äußerungen über die NPD droht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das politische Aus. Der AfD-Bundesvorstand habe mehrheitlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke beschlossen, teilte ein Sprecher mit. Das Landesschiedsgericht der Partei in Thüringen sei ersucht worden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke, der auch Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, einzuleiten. Darüber hinaus solle Höcke zwei Jahre lang kein politisches Amt in der AfD ausüben dürfen.

Hintergrund sind Äußerungen von Höcke in der Thüringer Allgemeinen. In einem Interview hatte er gesagt, er gehe nicht davon aus, "dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann".

Der nach mehreren Rücktritten noch aus acht Mitgliedern bestehende Bundesvorstand wirft Höcke vor, er habe sich von dieser Aussage nicht ausreichend distanziert. Bundessprecher Bernd Lucke hatte ihn bereits vor einigen Tagen aufgefordert, umgehend alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Auch andere AfD-Landeschefs hatten Höcke scharf kritisiert.

In Thüringen ist die Lage anders: Höcke selbst hatte gesagt, die Thüringer AfD-Fraktion, der Landesverband und er selbst hätten sich seit Gründung der AfD "immer klar und deutlich von der NPD abgegrenzt". Die AfD-Landtagsfraktion teilte mit, sie stehe nach wie vor zu Höcke.

Höcke zählt zum nationalkonservativen Flügel der AfD, der besonders im Osten Deutschlands viele Unterstützer hat. Allerdings haben sich führende Vertreter dieses Flügels bereits von ihm abgewandt. Höcke steht im Verdacht, früher unter Pseudonym Texte für NPD-Publikationen verfasst zu haben. Er bestreitet dies. Eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, lehnte er aber ab.

Der Verband ist schon seit Längerem auf Distanz zur Bundesebene der Partei. An der derzeit laufenden Formulierung eines Parteiprogramms beteiligte sich Thüringen bisher nicht aktiv. Mit der im März veröffentlichten Erfurter Resolution stellte sich Höcke und sein sachsen-anhalter Landeschef-Kollege André Poggenburg kritisch zur Bundespartei.    

Zwei Gegenstimmen im Vorstand

Höcke reagierte verständnislos auf die Entscheidung aus Berlin. Er habe in der Sache alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet, sagte er in Erfurt. "Insofern sehe ich dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen." Höcke verwies darauf, dass es bei dem Vorstandsentscheid in seiner Sache auch Gegenstimmen gegeben habe. 

Nach Informationen von ZEIT ONLINE stimmten Vize-Bundessprecher und brandenburgischer Landeschef Alexander Gauland dagegen, sowie Luckes Co-Sprecherin Frauke Petry, Landeschefin in Sachsen. Beide werden Höckes nationalkonservativem Flügel zugerechnet. Wegen der Interview-Äußerungen hatte Petry Höcke noch kritisiert. "Toleranz gegenüber oder gar Zusammenarbeit mit wie auch immer gearteten Mitgliedern extremer Parteien haben in der AfD nichts verloren", hatte sie dem Handelsblatt gesagt. 

Auch Gauland kritisierte die Entscheidung des Vorstands. Die Äußerung von Höcke, wonach nicht jedes NPD-Mitglied extremistisch sei, halte er einerseits für "sachlich richtig", sagte er dem Tagesspiegel. Andererseits sei sie "politisch nicht zielführend", denn die AfD habe einen klaren Abgrenzungsbeschluss, laut dem keine früheren NPD-Mitglieder in die Partei aufgenommen werden. "Ich finde, es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", begründete er seine Gegenstimme.

In der AfD lief bereits eine Reihe von Amtsenthebungen, die zunächst bei den Parteischiedsgerichten anhängig sind. Streitigkeiten in der Partei beschäftigten sogar schon ordentliche Gerichte, weil die Unterlegenen die Sprüche der internen Kammern nicht anerkannten.  

Lucke versucht vor dem Parteitag am 13./14. Juni den Einfluss der Nationalkonservativen in der Partei zu begrenzen, deren Spitzenvertreter der brandenburgische Landeschef Alexander Gauland ist. Auf dem Delegiertentreffen will Lucke sich zum alleinigen Parteichef wählen lassen – derzeit gibt es drei Bundessprecher.  

Mehrere Rundmails

Wie fragil die Führung ist, hatte sich schon am Sonntag und Montag gezeigt, als sich Luckes Co-Sprecher Konrad Adam in einem Bericht zitieren ließ, es gebe in der Partei das Gerücht, Lucke wolle die Partei verlassen. Lucke reagierte mit einer langen Mail an die Mitglieder: Wahr sei an dem Gerücht nur, "dass ich mir große Sorgen um die AfD mache". Und weiter: "In dieser Form können wir nicht weitermachen." Im Tagesverlauf bekräftigte Adam per Mitglieder-Rundmail, er habe die Gerüchte weder erfunden noch gestreut. Er teile aber Luckes Sorge um die Partei. Im Gegensatz zu Lucke sei er aber der Meinung, dass sich die Partei nicht nur nach einer, sondern nach zwei Seiten hin abgrenzen muss, "gegen die Rechtsausleger und die Marktdogmatiker".

Parallel zum Programm-Prozess läuft seit Montag eine Mitgliederbefragung. Die Mitglieder sollen bis zum 8. Juni jeweils über sieben Thesen abstimmen, unter anderem zur Demokratie, zur Grundordnung des Rechtsstaates, zum Islam und zum Thema Asyl. Der Entscheid sollte bereits im Mai stattfinden, wurde dann aber verschoben. Das Ergebnis soll der Abstimmung soll möglichst noch rechtzeitig zum Bundesparteitag am 13. Juni vorliegen.