Was haben die AfD und die Piratenpartei gemeinsam? Es sind ähnliche Faktoren, die ihren Aufstieg einerseits begünstigt, andererseits erschwert haben. Beide Parteien sind zu einer Zeit auf der politischen Bildfläche aufgetaucht, in der die Wähler sich immer weniger an einzelne Parteien gebunden fühlten und neue Parteien also prinzipiell größere Chancen haben. Piraten wie AfD haben zudem vom Föderalismus profitiert, der die Möglichkeit bietet, durch Erfolge auf der Landesebene die bundespolitischen Chancen zu verbessern.  

Auf der anderen Seite mussten beide Parteien die hohen Hürden des Wahlrechts überwinden, um deutschlandweit in die Parlamente einzuziehen: eine flächendeckende Organisation, eine breite Mitgliederbasis, eine innerparteiliche Kandidatenwahl und Listen mit Unterstützerunterschriften für Teilnahme an der Bundestagswahl. Der AfD ist das deutlich schneller gelungen, weil sie mehr Ressourcen zur Verfügung hatte. Zudem hatte sie ein strategisches Steuerungszentrum und genügend Geld für eine professionelle Kampagne. Die im September 2006 gegründete Piratenpartei hingegen hatte erst ab dem Juni 2009 in allen Bundesländern eigene Landesverbände. Ihre Mitgliederbasis war zwar breit, ihre finanzielle Ausstattung aber umso dünner.

Inhaltlich versuchen beide Parteien, Unzufriedenheit und Protest gegen die etablierten Parteien zu bündeln. Sie waren beide zunächst sogenannte Ein-Themen-Parteien: Bei den Piraten stand die Netzpolitik, bei der AfD die Kritik an der Eurorettungspolitik im Mittelpunkt. Keine der beiden kann mit diesen Themen jedoch als politische Repräsentation einer neuen, zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinie gelten. Vor allem bei den Piraten ist dadurch das Kernwählerpotenzial sehr begrenzt. Sie konnten ihre vier Landtagswahlerfolge nur erzielen, indem sie zusätzlich die Forderung nach mehr Transparenz und Partizipation in der Politik in den Mittelpunkt stellten.

Schon bald nach diesen Anfangserfolgen begannen jedoch heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen. Gestritten wurde zum einen darüber, ob man sich inhaltlich breiter aufstellen sollte, und wenn ja, wie: ökonomisch eher marktliberal oder eher sozialstaatlich? Diese Pole prägen den Parteienwettbewerb, und die Piraten konnten sich hier für keine Richtung entscheiden. 

Die Piraten stritten aber nicht nur darüber, welche Politik sie machen wollten, sondern auch über das Wie. Sollte die Partei an ihren möglichst flachen Hierarchien festhalten, sich weiter an den Prinzipien der Partizipation, Transparenz und Inklusion orientieren, oder sich in Richtung einer "normalen" Partei entwickeln? Zudem stritten sich die Führungspersonen der Partei untereinander. Die monatelangen heftigen Querelen führten schon ab Sommer 2012 zu einem deutlichen Rückgang in der Wählergunst. Der anfänglich positive Medienhype um die den traditionellen Politikbetrieb aufmischende Partei kehrte sich ins Negative um. Die Programmatik blieb zudem unausgereift.

Gelähmte Chaostruppe

All das lähmte die Partei bei der Vorbereitung des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013. Sie wurde von den Wählern zunehmend als hauptsächlich mit sich selbst beschäftigte und nicht mehr ernst zu nehmende Chaostruppe wahrgenommen. Die daraus folgende bundespolitische Marginalisierung hält bis heute an. 

Die AfD wurde bis nach der Europawahl im Mai 2014 vor allem über ihren ökonomischen Markenkern wahrgenommen. Sie war als eurokritische populistische Protestalternative für unterschiedliche Gruppen wählbar. Dann aber betonten die Wahlkämpfer in den ostdeutschen Ländern vor allem die Positionen zur Einwanderungs- und Asylthematik und zur Grenzkriminalität und hatten damit Erfolg. Dadurch stellte sich die Frage, wo die AfD eigentlich steht im Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertvorstellungen.

Es braucht einen tragfähigen Kompromiss

Diese Frage hatte schon seit dem Sommer 2013 zu innerparteilichen Auseinandersetzungen geführt, die bis heute immer schärfer wurden. Dabei stehen sich ein gemäßigt konservativer und ein rechtskonservativer Flügel mit unscharfer Abgrenzung zum rechten Rand gegenüber.

Ähnlich wie bei den Piraten kommen nun zu diesem inhaltlichen Konflikt noch Streitereien und persönliche Animositäten hinzu. Diese haben in einigen Landesverbänden zu Intrigen und Putschversuchen und im Bundesvorstand zu einem offenen, über die Medien ausgetragenen Machtkampf geführt. Das ließ in den neuesten Umfragen die Wählerunterstützung einbrechen.  

Den Piraten ist es nicht gelungen, die inhaltlichen und persönlichen Konflikte zu lösen oder beizulegen. Die AfD muss es besser machen, wenn sie nicht das gleiche marginalisierte Schicksal erleiden will. Spätestens auf dem Parteitag Mitte Juni braucht sie einen tragfähigen personellen und inhaltlichen Kompromiss. Danach sieht es angesichts der verhärteten Fronten zwischen den beiden Lagern allerdings nicht aus, es droht die Spaltung.