"Mut zur Wahrheit" steht auf einem Schild der Alternative für Deutschland © Hannibal/Reuters

Der Konflikt um den nationalkonservativen Parteiflügel wirkt sich auch auf die Junge Alternative (JA) aus: Der Parteinachwuchs entledigt sich gezielt liberaler Kräfte, die AfD-Bundessprecher Bernd Lucke nahestehen und schärft damit sein rechtskonservatives Profil.

Bereits am Mittwoch enthob der Bundeskonvent den JA-Bundesvorsitzenden Philipp Meyer des Amtes, wie dessen Stellvertreter Krzysztof Walczak im Auftrag des Konvents den Mitgliedern in einem Newsletter mitteilte, der ZEIT ONLINE vorliegt. Als Grund nennt er Meyers öffentliche Äußerungen, in denen er "erkennbar gegen den Willen des übrigen Bundesvorstands" gehandelt habe. Gemeint sind hier unter anderem mehrere Interviews, in denen Meyer diese Woche das Amtsenthebungsverfahren gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke gutgeheißen hatte. Höcke steht wegen relativierender Äußerungen zur NPD kurz vor der Wahl in Bremen in der Kritik.

Hinzu kommt, dass Meyer das Gründungsmanifest für den Verein Weckruf 2015 unterzeichnete. Parteichef Lucke und weitere Mitstreiter hatten den Verein gegründet, um eine Plattform für liberal eingestellte AfD-Mitglieder zu schaffen, die die AfD durch das Erstarken der Nationalkonservativen bedroht sehen. Beobachter halten für möglich, dass der Verein sich zu einer eigenen Partei entwickelt – insbesondere dann, wenn der für Juni in Kassel angesetzte AfD-Bundesparteitag Lucke nicht als Vorsitzenden bestätigt. "Wir lehnen jede Spaltung der Partei ab", schrieb die JA-Spitze, die auf Facebook derzeit unter dem Slogan "#MutzurEinheit" auftritt.      

Mitglieder des JA-Vorstands waren schon Anfang Mai in einem gemeinsam verfassten internen Kommuniqué auf Distanz zu Meyer gegangen. Kurz zuvor hatte der Bundesvorstand ihn aus dem Konvent abberufen. Am Montag warf ihm der Vorstand in einer Mail an die Mitglieder vor, sich in "höchstem Grade verbandsschädigend verhalten" zu haben. Er verbot ihm per Beschluss, mit Medienvertretern zu sprechen und sperrte ihm den Mailzugang. Vize Walczak schrieb, Meyer habe vor wenigen Tagen angedeutet, dass 40 Personen eine Abspaltung von der insgesamt 800 Mitglieder starken Jungen Alternative vorbereiteten. Er habe aber keine Namen oder Details nennen wollen. Daher "war der Konvent nicht mehr bereit, ihn weiter im Amt zu belassen".

Meyer selbst ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. Er hat jetzt zwei Wochen Zeit, seiner Amtsenthebung formell zu widersprechen. Seinen Posten ist der Physikstudent aus dem sächsischen Freiberg aber auf Dauer los, denn er verzichtet auf eine Wiederkandidatur zum JA-Bundeskongress, der am kommenden Wochenende im hessischen Kargen tagt.

Eine Reihe von Rücktritten in den vergangenen Wochen und Monaten hatten eine Neuwahl zwingend notwendig gemacht. Unter anderem hatten vor wenigen Wochen zwei liberal eingestellte JA-Bundesvorstände die Flucht ergriffen – Auslöser sollen Drohbriefe und -anrufe gewesen sein. Der Vorwurf: Sie hätten mit Lucke und dem Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel aus Baden-Württemberg an der Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation gearbeitet.

Der Bundeskonvent beschloss am Mittwochabend zudem, dass eine Mitgliedschaft in der JA mit einem Beitritt zu Luckes Verein Weckruf 2015 unvereinbar ist. Aufnahmeformulare sollten ab sofort mit einer entsprechenden Abfrage versehen werden. Weckruf 2015 schade "dem Ansehen und der Wirkmächtigkeit der Alternative für Deutschland und unserer JA", begründete der Hamburger JA-Chef Julian Flak seinen Antrag im Mailverkehr mit den Konventsmitgliedern. Freie Meinungsäußerung sehe der Verein nicht vor – insbesondere in der Frage nach der Zukunft die EU – deren "demokratische Auflösung" die JA anstrebt. Der Beschluss erging nicht einstimmig. Insbesondere JA-Bundesvize Walczak hatte davor gewarnt, angesichts der Gesamtlage der AfD "weiteres Öl ins Feuer zu gießen".

Die konservativen Funktionäre der Jungalternative treibt die Angst vor dem Bedeutungsverlust, sollte Luckes Weckruf 2015 zur bestimmenden politischen Kraft werden. "Wenn der Weckruf sich durchsetzen sollte, hat diese JA sowieso ausgedient", entgegnete der Hamburger Flak skeptischen JA-Kollegen. "Wir alle sind dann die ersten, die weg sind – ob freiwillig gehend oder weil wir gegangen werden." Luckes Initiative spalte nur, statt die Partei zu einen.

Lucke selbst hatte am Freitag gleich zwei innerparteiliche Niederlagen erlitten. Der Bundesvorstand missbilligte seine Initiative Weckruf 2015 mehrheitlich – lediglich Lucke und ein weiteres Mitglied des nach mehreren Rücktritten auf sieben Mitglieder geschrumpften Gremiums votierten dagegen. Zudem steht die von Lucke angestrebte Parteireform infrage – denn das Bundesschiedsgericht der AfD hatte dem Vorstand aus rechtlichen Gründen nahegelegt, über die Anfang 2015 in Bremen beschlossene Parteisatzung erneut abstimmen zu lassen. Doch zum Parteitag in Kassel ist die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht sicher. Denn der Bremer Parteitag war ein Mitgliederparteitag, in Kassel aber tagen Delegierte – bei denen Lucke weniger beliebt ist. Derzeit verhandelt der Bundesvorstand mit dem Gericht, um die Satzung zu retten.  

Hinzu kommt, dass Lucke und die Co-Vorsitzende Frauke Petry am Freitag ausschlossen, mit dem jeweils anderen über den Kasseler Parteitag hinaus zusammenzuarbeiten. Beide hatten ihre Bereitschaft zur Kandidatur für die beiden zu vergebenden Spitzenposten erklärt. Derzeit ist unklar, wie dieser Konflikt zu lösen ist.