Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ihr Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie trotz des Streits über das Vorgehen in der BND-Affäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gabriel sehe, sagte die Kanzlerin: "Diese Frage kann ich mit einem schlichten Ja beantworten."

Die Ruhr Nachrichten hatten zuvor berichtet, dass sich Merkel und Gabriel zu einem vertraulichen Gespräch treffen wollten. Dabei sollte besprochen werden, wie mit einer Liste umgegangen werden soll, auf der NSA-Spähobjekte stehen. Dieses Treffen habe nach Informationen der Deutschen Presseagentur nicht stattgefunden. Ein Regierungssprecher sagte, Merkel und Gabriel "stehen in regelmäßigem vertraulichem Kontakt miteinander und werden sich ganz sicher morgen wieder beim Kabinett begegnen".

Gabriel hatte Merkel öffentlich aufgefordert, Rückgrat zu zeigen und die Liste zu veröffentlichen, auf der auch die Namen deutscher Firmen vermutet werden. Der Chef der Unionsfraktion Volker Kauder sagte, die "schrillen Töne" aus der SPD würden die schwarz-rote Koalition belasten.

Sein Vize, Michael Fuchs, brachte daraufhin ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses ins Gespräch. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte er: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Es könnte dann eine Alleinregierung der Union geben. "Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will", sagte Fuchs.

Ein mögliches weiteres Vorgehen in der BND-Affäre wäre nun, einem Ermittlungsbeauftragten des Bundestages Zugang zu der Spähliste zu gewähren, berichten die Ruhr Nachrichten. Wer diese Rolle übernehmen werde, solle durch das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste, den NSA-Untersuchungsausschuss und die Bundestagsfraktionen gemeinsam entschieden werden. "Der Beauftragte soll den Gremien berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten", zitierte die Zeitung Regierungskreise.