Die BND-Affäre könnte laut einem Bericht der Welt am Sonntag die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste hätten sich in den vergangenen Tagen an den Bundesnachrichtendienst gewandt und die Kooperation infrage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Partnerdienste hätten sich besorgt gezeigt, nachdem geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Dem Bericht zufolge arbeitet der BND derzeit mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern zusammen.

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Institutionen und von Unternehmen geholfen. Aufschluss darüber soll eine Liste sogenannter Selektoren liefern – also Begriffe, nach denen die NSA den BND angeblich suchen ließ. Die Bundesregierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.

Laut Bild am Sonntag soll die NSA auch versucht haben, mithilfe des BND den Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI), zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.

Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte der Zeitung: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."

Lindner für stärkere Kontrollen

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik beschädigt. "Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung", sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag der Welt am Sonntag. Geheimdienste anderer Ländern würden "sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die Öffentlichkeit gelangen".  

FDP-Parteichef Christian Lindner forderte unterdessen die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sei ein unabhängiger Sonderbeauftragter notwendig, sagte er der Bild am Sonntag. Möglich sei es, den Posten mit einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu besetzen.

Lindner sprach sich zugleich für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag aus und regte die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten an. Scharf kritisierte Lindner die Rolle des Kanzleramtes in der Affäre. Er habe kein Vertrauen mehr in die "Behörde Bundeskanzleramt", sagte er. Entweder hätten die Geheimdienste ein Eigenleben entwickelt, "oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre", sagte er.