Die BND-Affäre könnte laut einem Bericht der Welt am Sonntag die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste hätten sich in den vergangenen Tagen an den Bundesnachrichtendienst gewandt und die Kooperation infrage gestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Partnerdienste hätten sich besorgt gezeigt, nachdem geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Dem Bericht zufolge arbeitet der BND derzeit mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern zusammen.
In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Institutionen und von Unternehmen geholfen. Aufschluss darüber soll eine Liste sogenannter Selektoren liefern – also Begriffe, nach denen die NSA den BND angeblich suchen ließ. Die Bundesregierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.
Laut Bild am Sonntag soll die NSA auch versucht haben, mithilfe des BND den Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI), zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.
Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte der Zeitung: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."
Lindner für stärkere Kontrollen
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die
öffentliche Kritik beschädigt. "Dass Teile der Politik und der Medien
den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine
kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung", sagte der
Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag der Welt am Sonntag.
Geheimdienste anderer Ländern würden "sehr empfindlich darauf reagieren,
dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die
Öffentlichkeit gelangen".
FDP-Parteichef Christian Lindner forderte unterdessen die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sei ein unabhängiger Sonderbeauftragter notwendig, sagte er der Bild am Sonntag. Möglich sei es, den Posten mit einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu besetzen.
Lindner sprach sich zugleich für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag aus und regte die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten an. Scharf kritisierte Lindner die Rolle des Kanzleramtes in der Affäre. Er habe kein Vertrauen mehr in die "Behörde Bundeskanzleramt", sagte er. Entweder hätten die Geheimdienste ein Eigenleben entwickelt, "oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre", sagte er.
Kommentare
Kriminelle Organistaion
" ... als kriminelle Organisation dargestellt"
Na Und ? Das ist der BND und ander Behörden auch.
Die haben einfach zu viel Personal aus der Zeit vor 1990. Das muß irgendwie beschäftigt werden.
Das ist doch bei so vielen Behörden so.
Denen sollte man das Personal um 50 % kürzen.
Ich kann Sie beruhigen....
... der BND wurde zum Glück von Personal aus der Zeit vor 1945 konzipiert und gegründet (mit Hilfe der USA...). Mir ist das Personal aus der Zeit vor 1990 trotzdem noch lieber, die DDR-Geheimdienste waren nicht annähernd so mörderisch veranlagt wie ihre Vorgänger vor 1945.
Die USA drohen bereits, wie man dem Welt-Artikel entnehmen kann. Die Kanzlering würde ich z.B. auch als "Personal aus der Zeit vor 1990" bezeichnen. In diesem Zusammenhang frage ich mich immer wieder, was die USA-Geheimdienste gegen Frau Merkel und andere deutsche Oplitiker als Druckmittel in der Hand haben.
Und dann behauptet man in der Union noch, man habe ein "Nospy"-Abkommen mit den USA in Aussicht, um damit den Wahlkampf zu erleichtern. Die sollen doch Schaden von DE abwenden und nicht Schaden zufügen, oder?
Nein, nicht die Verbrechen im
.... Kanzleramt, von Merkel +Co, BND, usw. gefährden die "Zusammenarbeit" (ich vermute, sofern diese Nebelkerze von diesem nicht sehr hellen Fossil Uhl überhaupt der Wahrheit entspricht, de einzigen Dienste die sich beschwert haben sind die Täter NSA, GCHQ... und der BND und DAS Kanzleramt/die unsägliche Kanzlerin selbst), sondern die Aufdeckung der Verbrechen.
Die übliche Logik dieser durch und durch korrupten und unanständigen CDU/CSU.
Ergänzung
Der BNd und grosse Teile der Bundesrepublik incl. Parteien , speziell auch die Justiz, sind mit Hardcore Nazis aufgebaut worden. Das wirkt bis heute nach.
Gerkürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/tv
Ich fasse mich den Kopf..
"Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik beschädigt. "Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung"
Ich zitiere aus dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst § 1:
1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 6 und 8 bis 11.
Die Aufgabe des BND ist es Schaden von Deutschland fernzuhalten nicht dazu beitragen, das schließt wirtschaftlichen Schaden ein.
§ 12 Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das BK über seine Tätigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.
Was entweder nicht passiert ist oder wir werden von hinten bis vorne von der Regierung belogen.
Ich weis ehrlich nicht was die besser Option ist.
Und man stelle sich vor...
...es wäre nicht ein US Geheimdienst sondern ein russischer oder chinesischer.
Was würde die CSU dann wohl sagen...
Auf deutschem Boden gilt auch US-Recht (1)
„USA waren an "No-Spy-Abkommen" mit Deutschland nie interessiert. Nun zeigen Dokumente offenbar, dass es eine Zusage von US-Seite nie gegeben hat.“
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten im Grunde nichts Neues, sondern bestätigen lediglich einen bekannten und auch während der Snowden Debatte diskutierten Sachverhalt.
Barack Obamas ehemalige Chef-Strategin für Europa, Karen Donfried: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."
Im Klartext heißt dass, auch auf deutschem Boden gilt US-Recht.
Ergo, Merkel und ihre Bundesregierung werden nun Opfer ihrer eigenen Vernebelungsstrategie.
Rückblick:
Nach dem Krieg wurde von den Bundesregierungen und der deutschen Politik ein rosafarbenes Bild gemalt: Man wollte Glauben machen die westlichen Siegermächte, vornehmlich die USA, hätten die Bundesrepublik, Rechtsnachfolger der „nationalsozialistischen Volksherrschaft“ einfach mal so, noch dazu mit Marshallplan, Londoner Schuldenkonferenz, europäische und atlantischer Einbindung mehr oder weniger ungestraft und ohne große Konsequenzen laufen lassen. Da wurde dann gerne das Beispiel Versailles genannt, dem die Siegermächte gottlob nicht gefolgt sind.
"Man wollte Glauben machen die westlichen Siegermächte,...
…vornehmlich die USA, hätten die Bundesrepublik, Rechtsnachfolger der „nationalsozialistischen Volksherrschaft“ einfach mal so, noch dazu mit Marshallplan, Londoner Schuldenkonferenz, europäische und atlantischer Einbindung mehr oder weniger ungestraft und ohne große Konsequenzen laufen lassen. Da wurde dann gerne das Beispiel Versailles genannt…"
Bis auf die lange Zeit anhaltenden Nicht-Selbständigkeit der BRD war das ja auch tatsächlich so. Die Siegermächte hatten nach Nazi-Deutschland tatsächlich Furcht, die Fehler im Nachgang von WK1 zu wiederholen.
Dass da in Deutschland auch nach dem 2+4-Vertrag noch ein ganzer Rattenschwanz an gewohnheitsmäßiger Abhängigkeit nachhängt, muss nicht wundern.
Es wäre nur eben nötig, dass das Volk dieser Merkel-Tour, ewig bei den befreundeten USA erst mal nachzufragen, um nur ja der Verantwortung gegenüber dem eigenen Souverän (uns!) möglichst bequem ausweichen zu können, eine vor den Latz gibt.
Aber es hapert schon daran, dass unsere Leitmedien so fest in Transatlantiker-Hand sind, dass nicht mal ein annähernd angemessener Diskurs in Gang kommt. Statt Diskurs-Material kommt von dort eher Rohypnol. Schlimmstenfalls ist noch untergemischt, dass wenn Deutschland zu frech wird, die NSA bösen mit Deutschland sein könnte und Deutschland dann den Terroristen schutzlos ausgeliefert ist. Dass die halbe muslimische Welt erst durch die Kriege der USA in Afghanistan und Irak ins Chaos gestürzt wurde, wird da natürlich geflissentlich unterschlagen.