Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat im Koalitionsstreit über die NSA-BND-Affäre ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition ins Gespräch gebracht. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte Fuchs: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Angesichts der aktuellen Umfragewerte könnte es dann die Möglichkeit einer Wiederauflage einer schwarz-gelben Regierungskoalition oder auch die einer Alleinregierung der Union geben. "Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will", sagte Fuchs.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende forderte die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und "nicht wegen überhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen". SPD und Unionsparteien streiten derzeit über den Umgang mit der Geheimdienstaffäre und die Aufklärung über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA. Die Sozialdemokraten wollen eine Liste mit Spähobjekten des US-Geheimdienstes NSA, auf der auch deutsche Firmennamen stehen sollen, notfalls gegen den Willen der Amerikaner in Deutschland veröffentlichen.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Kanzlerin Merkel öffentlich aufgefordert, Rückgrat zu zeigen und dies zu tun. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die "schrillen Töne" aus der SPD eine Belastung für das schwarz-rote Regierungsbündnis. Der Ton zwischen beiden Koalitionspartnern hatte sich seit dem Wochenende verschärft.

Der Wirtschaftspolitiker Fuchs geht davon aus, dass die USA "auch aus Gründen der eigenen Sicherheitsinteressen" nicht bereit sein werden, die Liste mit den amerikanischen Suchbegriffen von der Bundesregierung veröffentlichen zu lassen. Sollte das ohne US-Zustimmung geschehen, "dann schalten uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen in Deutschland", sagte der CDU-Politiker.