Die Tatsache, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA über Jahre ermöglicht haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, beschäftigt nun auch den Rechtsausschuss des Bundestags. Dort soll Generalbundesanwalt Harald Range am kommenden Mittwoch zu seinen Nachforschungen Auskunft geben. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der Vorwürfe gegen den BND jüngst einen sogenannten Prüfvorgang eingeleitet. Laut Spiegel sollte in dem Vorgang insbesondere geklärt werden, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Der Generalbundesanwalt solle konkret Beweise erheben, sagte Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). "Das eilt, bevor der BND Beweise vernichtet", so Künast. 

Angesichts der Spionage-Affäre, in der in den vergangenen Tagen immer mehr neue Details ans Licht kamen, fordern führende Politiker der Koalition, die parlamentarische Kontrolle  der Geheimdienste zu verstärken. "Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, Spiegel Online. Auch der stellvertretende Leiter des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), sagte: "Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle braucht mehr Zeit und mehr Personal."

Grüne und Linke fordern Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der BND für die NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. "Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen", sagte Konstantin von Notz, Fraktionsvize und Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, der Welt am Sonntag. Außerdem müsse der BND "zu einer Bringschuld verpflichtet werden, alle relevanten Vorgänge den entsprechenden Gremien proaktiv transparent zu machen und prüfen zu lassen", sagte von Notz. Die NSA-BND-Affäre sei mittlerweile zu einem Skandal für Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden, sagte von Notz Handelsblatt Online: "Deshalb sollte auch Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen."

Dafür sieht die CDU allerdings keinen Grund. Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschuss sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass es bei der bisher für die kommende Woche vereinbarten Zeugenbefragung bleiben solle. "Ich sehe keinen Grund, von der vom Ausschuss beschlossenen Planung für die Zeugenbefragung abzuweichen", sagte Sensburg.

Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Möglicherweise muss auch BND-Präsident Gerhard Schindler dort erscheinen.

Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten

Auch die Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, drohte im Gespräch mit der Welt am Sonntag mit einer Klage. Die Regierung müsse sich "entscheiden, auf welcher Seite sie steht". "Die Zeiten einer parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle unter Ausschluss der Öffentlichkeit müssen angesichts des Skandals vorbei sein", twitterte Renner. 

Mehrere Parlamentsaufklärer stellten der Regierung am Wochenende ein Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute und drohten andernfalls mit einer Klage. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. Ähnlich sagte es von Notz.

Die Linkspartei will die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen. Parteichef Bernd Riexinger sagte der Bild am Sonntag, neben dem früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sollten auch sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seine Nachfolger Ronald Pofalla und Peter Altmaier (beide CDU) unter Eid aussagen.

Am Mittwoch berät das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Enthüllungen. Auch de Maizière wird dort erwartet. Der jetzige Kanzleramtsminister Altmaier will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren, schreibt die Saarbrücker Zeitung und beruft sich auf Koalitionskreise.

Ruf nach Rücktritt von Thomas de Maizière

Aus den Reihen der SPD kam am Wochenende die Forderung nach dem Rücktritt von de Maizière auf. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sagte der Welt am Sonntag: "Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert." Er sei "bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar".

Der BND soll der NSA auch geholfen haben, die französische Regierung und die EU-Kommission auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling Selektoren wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. 

NSA-Ausschuss will US-Spionagelisten einsehen

Unter den von den Amerikanern dafür zur Verfügung gestellten Suchbegriffen sollen sich auch europäische Unternehmen wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus, früher EADS, befunden haben. Das deutet auf Wirtschaftsspionage hin. "Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension", sagte der Grünen-Experte Christian Ströbele der Rheinischen Post. Airbus hatte eine Anzeige gegen unbekannt wegen Spionage angekündigt.

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dieses sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch. Der Bild-Zeitung zufolge soll der BND abgefangene Daten nicht nur weitergeleitet, sondern auch für sich selbst ausgewertet haben.