In der Großen Koalition herrscht Streit darüber, ob angesichts der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestags nötig ist. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, eine solche Position zu schaffen. "Er braucht weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein- und ausgehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der Rheinischen Post. Ähnlich äußerte sich der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags ab. "Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.

Er warf dem Kanzleramt vor, die Wähler vor der Bundestagswahl 2013 über die Aussichten eines Abkommens mit den USA über gegenseitigen Spionageverzicht getäuscht zu haben. "Die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen waren nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf", sagte er Spiegel Online. "Die Kanzlerin sollte als Heldin dastehen, die den USA weitreichende Zugeständnisse abgetrotzt hätte."

Nach Berichten von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vom Wochenende hatte lediglich US-Geheimdienstdirektor James Clapper eine Verpflichtung angeboten, dass sich US-Geheimdienste streng an deutsches Recht halten, während das Weiße Haus signalisiert hatte, dass das nicht infrage komme. Dennoch hatte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gesagt, die US-Seite habe den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf dem Koalitionspartner vor, die Debatte zu instrumentalisieren. "Es ist schon bemerkenswert, in welchem Ton und mit welcher Lautstärke führende Mitglieder der Regierungspartei SPD wilde Spekulationen und Skandalisierungen anstacheln und befeuern", sagte er der Welt. Seine Partei könne aber gelassen bleiben: "Niemand, der bei Verstand ist, wird sich angesichts der Ukraine- und der Euro-Krise den sprunghaften und rabaukigen Sigmar Gabriel als Kanzler wünschen."