Zur SPD fällt Unionspolitikern im Allgemeinen und CSU-Politikern im Besonderen derzeit nicht viel Gutes ein. Die Parteipolitik spiele bei der SPD eine größere Rolle als die staatsbürgerliche Verantwortung, kritisierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag das Verhalten der Sozialdemokraten in der BND-Affäre. Tags zuvor war auch CSU-Chef Horst Seehofer deutlich geworden. Inakzeptabel nannte er das Auftreten von SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das tut dem Klima in der Koalition nicht gut", sagte Hasselfeldt. 

Allerdings scheint der Koalitionsfrieden auch für die CSU im Moment nicht gerade oberste Priorität zu haben. Diesen Eindruck erweckt zumindest eine Plakatkampagne zum Mindestlohn, die die CSU am Montag startete. "Ich kümmere mich gerne um meine Gäste", behauptet da etwa eine dirndltragende Kellnerin. Doch dann kommt's Weiß auf Rot: "Stattdessen muss ich jetzt wegen der SPD Zettel ausfüllen." Auf einem anderen Plakat klagt eine Zeitungsausträgerin: "Durch den Bürokratiewahn der SPD ist jetzt mein Minijob in Gefahr." Und eine Bauunternehmerin findet: "Es ist unredlich, dass die SPD uns durch völlig überzogene Kontrollpflichten unter Generalverdacht stellt."

Ein Beitrag zur gedeihlichen Zusammenarbeit in der Koalition? Sie habe schon Verständnis dafür, wenn man frage, ob das der richtige Ton sei, räumte Hasselfeldt ein. Sie selbst finde die Aktion allerdings nicht überspitzt. Ihr gehe es vor allem darum, dass die von der Union seit Monaten geforderten Nachbesserungen beim Mindestlohn doch noch umgesetzt würden.  

Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte die Union beim vergangenen Koalitionsausschuss ziemlich abblitzen lassen. Zwar wird derzeit zwischen dem Arbeits- und dem Finanzministerium über eine genauere Abgrenzung des Begriffs Ehrenamt verhandelt, um zu verhindern, dass ehrenamtliche Tätigkeiten unter das Mindestlohngesetz fallen. Den meisten anderen Wünschen der Union wie etwa einer Vereinfachung der Dokumentationspflichten bei der Arbeitszeit oder Änderungen bei der Generalunternehmerhaftung hat Nahles allerdings eine klare Absage erteilt. 

SPD ist befremdet

Bei der SPD reagiert man auf den vorgezogenen Wahlkampf der CSU relativ gelassen. "Ich finde es aber schon befremdlich, wenn die CSU gegen ein Gesetz schießt, das sie selbst mit beschlossen hat", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann ZEIT ONLINE. Gerade wenn es um die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gehe, sei es ohnehin falsch, nur die SPD dafür verantwortlich zu machen. Die entsprechende Verordnung sei schließlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegt worden.  

Trotz mieser Stimmung: Die Koalitionsfrage wird in Berlin derzeit nicht gestellt. Zwar brachte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, am Dienstag erstmals ein vorzeitiges Ende der Koalition ins Gespräch. Allerdings in warnender Absicht. "Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen", sagte das CDU-Vorstandsmitglied der Bild.

Zugleich bemühten sich die Spitzen der Koalition allerdings um versöhnliche Zeichen. Auf die Frage, ob sie mit Gabriel noch vertrauensvoll zusammenarbeiten könne, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dies könne sie mit einem schlichten "Ja" beantworten. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, die Lage habe sich wieder beruhigt. "Wir sind uns einig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten dem Land eine gute Regierung stellen müssen", sagte er.

Mit der überwiegend sachlichen Arbeitsatmosphäre der ersten eineinhalb Regierungsjahre von Schwarz-Rot dürfte es jedoch dauerhaft vorbei sein. Es sei legitim, dass Parteien auch während einer Koalition auf Differenzen hinwiesen, sagte Hasselfeldt: "Und diese Tendenz wird sich vermutlich nicht reduzieren."