ZEIT ONLINE: Herr Lindner, ist es German Mut, die Spählisten der NSA auch ohne Zustimmung der USA zu veröffentlichen?

Christian Lindner: Das ist keine Frage von Mut, sondern des Anspruchs an unseren Rechtsstaat. Die Bundesregierung ist an deutsches Recht gebunden und die Öffentlichkeit hat als Souverän ein Recht zu erfahren, ob hier in unsere Grundrechte eingegriffen wurde.

ZEIT ONLINE: Die SPD hat also recht mit ihrer Forderung, die Listen notfalls auch ohne Einverständnis der US-Regierung zu veröffentlichen?

Lindner: Ich halte die Forderung für berechtigt. Auch die Gremien des Deutschen Bundestages tagen geheim, sodass amerikanische und deutsche Sicherheitsinteressen nicht verletzt sind. Wir dürfen den Vorgang auf keinen Fall unter den Teppich kehren. Denn wir können nicht gestatten, dass unser Bundesnachrichtendienst mit der NSA über Bande spielt und so ein Eigenleben ohne parlamentarische Kontrolle entwickelt.

ZEIT ONLINE: Was wären die notwendigen Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals?

Lindner: Erstens muss es im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein, die aktuellen Zweifel an ihrer Behörde – dem Bundeskanzleramt – und dem BND auszuräumen. Ich habe deshalb bereits vor zwei Wochen einen Sonderermittler vorgeschlagen, der das Vertrauen des Parlaments haben muss. Es scheint, dass es nun in diese Richtung läuft. Zweitens müssen die Geheimdienste insgesamt straffer kontrolliert werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist dafür nicht ausreichend: Wir brauchen eine Art Geheimdienstbeauftragten des Parlaments, mit eigenem Stab und Befugnissen, etwa zur Akteneinsicht. Und drittens, bei allem Interesse an einer vertieften transatlantischen Partnerschaft, kann man nicht tolerieren, dass die USA in Deutschland einer geheimdienstlichen Tätigkeit nachgehen. Wenn es kein Anti-Spionage-Abkommen gibt, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen aufnehmen.

ZEIT ONLINE: Dafür würden Sie auch diplomatische Spannungen mit der US-Regierung in Kauf nehmen?

Lindner: Wir sind ein souveräner Staat mit einer Verfassung. Die USA würden uns doch gar nicht ernst nehmen, wenn wir bürgerliche Freiheitsrechte nicht auch ihnen gegenüber verträten. Wir sollten nutzen, dass auch im amerikanischen Kongress über die Geheimdienste debattiert wird. Ich schlage eine enge Kooperation des Deutschen Bundestages mit den parlamentarischen Gremien in Washington vor. So wird auch deutlich, dass es sich nicht um einen deutsch-amerikanischen Konflikt handelt, sondern um eine Frage der Kontrolle der Nachrichtendienste auf beiden Seiten des Atlantiks.

ZEIT ONLINE: Sollten Geheimdienste im Zweifel jede Tätigkeit unterlassen, die Grundrechte oder demokratisch-rechtsstaatliche Prinzipien verletzen könnte?

Lindner: Absolut. Das ist doch auch eine Selbstverständlichkeit. Lässt man das einmal zu, öffnet man die Büchse der Pandora. Nach den ganzen Enthüllungen über den BND bin ich deshalb auch der Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung alles andere als eine Harmlosigkeit ist. Jetzt kann doch niemand mehr behaupten, dass sie verhältnismäßig und der Missbrauch von Daten ausgeschlossen ist. Die Bundesregierung sollte ihre Kreativität und Energie darauf konzentrieren, unsere Privatheit vor kommerziellen und staatlichen Datensammlern zu schützen, anstatt sie durch solche Gesetze zu gefährden. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden wir als Individuen entblößt. 

ZEIT ONLINE: Hat die SPD mit ihrem Vorwurf recht, wenn sie von Unterwürfigkeit der Kanzlerin gegenüber den USA spricht?

Lindner: Die Frau Bundeskanzlerin halte ich zum jetzigen Zeitpunkt bewusst aus der Debatte heraus, weil es nicht um parteipolitisches Kleingeldwechseln gehen darf. Da wundere ich mich auch über die SPD, denn wenn sie es ernst mit dem Schutz von Grund- und Bürgerrechten meint, hätte sie niemals ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung aufgeben dürfen. Ihr Vorwurf ist deshalb nicht glaubwürdig. Aber richtig ist, dass man sich über die jetzt bekannt gewordene Korrespondenz des Bundeskanzleramts mit der US-Regierung aus dem Sommer 2013 nur die Augen reiben kann. Jetzt wissen wir auch, warum die Union in der Bundesregierung damals vergleichsweise verhalten auf die NSA-Enthüllungen reagiert hat. Wir als FDP fühlen uns hier auch getäuscht vom damaligen Koalitionspartner.

ZEIT ONLINE: Aber ist die FDP beim Thema Datenschutz der SPD ausnahmsweise einmal näher als der CDU?