Der Waffenhersteller Heckler & Koch ist dafür bekannt, dass er mit Anwälten gegen Medienberichte vorgeht, in denen er sich falsch dargestellt sieht. Offenbar scheint das Unternehmen es bei Klagen nicht mehr zu belassen. Spiegel, Süddeutsche und Stern berichteten, Heckler & Koch habe den Militärischen Abschirmdienst (MAD) dazu anstiften wollen, unliebsame Journalisten zu überwachen, um nach Whistleblowern in der Wehrverwaltung zu suchen, die Informationen über das Gewehr G36 weitergaben.

Seit Jahren gibt es Berichte über Probleme mit dem Gewehr. Das schießt nicht mehr so genau wie es soll, wenn der Lauf zu heiß wird. Für Hersteller Heckler & Koch ist es ein wichtiges Produkt, schlechte Presse gefällt dort niemandem. Man wollte daher, dass solche Berichte aufhören. Die Firma stellte 2012 und 2013 mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt, um wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Mitarbeiter von Ministerien ermitteln zu lassen. Völlig korrekt soweit. Doch hatte man noch eine Idee. Heckler & Koch machte 2013 einen Termin beim Militärischen Abschirmdienst, dem internen Geheimdienst der Bundeswehr. Ob der MAD sich nicht darum kümmern könne, die entsprechenden Journalisten zu überwachen und deren Quellen in den Behörden zu finden?

Die damalige Hauptabteilung Rüstung des Bundesverteidigungsministeriums unterstützte gar die Idee. Staatssekretär Stéphane Beemelmans befürwortete das im Dezember 2013. Er ließ einen seiner Unterabteilungsleiter deswegen beim MAD-Präsidenten anrufen und schrieb sogar selbst einen Brief an den MAD, in dem er den Rückhalt des Ministeriums bei einer solchen Untersuchung versicherte.

Der Vorgang ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens können Journalisten nicht dafür bestraft werden, dass sie aus geheimen Akten zitieren. Entsprechende Abschnitte wurden bewusst aus Gesetzen entfernt, um die Pressefreiheit zu stärken. Auch dass Geheimdienste Medien überwachen, weil die nichts weiter tun, als ihrer Aufklärungsfunktion nachzukommen, ist hierzulande nicht zu rechtfertigen. Dass so etwas von Beamten eines Ministeriums unterstützt wird, zeugt von einem gelinde gesagt seltsamen Demokratieverständnis.

Zweitens zeigt die Affäre, wie sehr Teile des Verteidigungsministeriums daran interessiert sind, dem Waffenhersteller zu helfen und ihn zu decken. "Da wird sichtbar, wer seine schützende Hand über das G36 hielt", sagt Rainer Arnold, für die SPD Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums seltsam agieren, wenn es um das G36 geht. So gab es einen internen Bericht, wonach die Munition schuld sein solle an der fehlenden Treffgenauigkeit. Inzwischen sieht es aber so aus, als sei der Bericht im Ministerium sehr einseitig interpretiert worden, um diesen Eindruck zu erwecken und vom G36 abzulenken.

Am besten sieht in dem Fall noch der MAD aus. Der weigerte sich, den Spitzelwünschen des Waffenherstellers und des Ministeriums nachzukommen. Im Dienst wurde, wie immer bei Anfragen an eine Behörde, ordentlich die Zuständigkeit geprüft. Anschließend konnte man das seltsame Ansinnen problemlos ablehnen. Der MAD ist laut Gesetz nur für Angehörige der Streitkräfte zuständig, Journalisten gehören nicht dazu.

Von der Leyen verspricht Aufklärung

Im Ministerium scheint man sehr froh über das korrekte Verhalten des MAD. Und darüber, dass der Hauptverantwortliche Stéphane Beemelmans bereits im vorzeitigen Ruhestand ist. Ministerin Ursula von der Leyen hatte ihn bald nach ihrem Amtsantritt entfernen lassen, da sie sich von ihm nicht gut genug über Probleme bei Rüstungsprojekten informiert fühlte.

Ministerin von der Leyen nannte die Idee von Heckler & Koch "sehr befremdlich" und die Unterstützung ihres Ministeriums dabei "völlig inakzeptabel". Völlig zu Recht habe der MAD-Präsident "dieses absurde Ansinnen" abgelehnt. Dass es zu einem solchen Vorgang kommen konnte, "muss weiter aufgearbeitet werden", sagte von der Leyen. Rainer Arnold findet das auch. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die personellen Konsequenzen damit schon beendet sind", sagte er.

Doch ist auch das Büro der Ministerin selbst betroffen. Denn dort wusste man von dem Spitzelplan. Eine Vorlage mit dem Titel "Gewehr G36 - Genese" schildert ihn ausführlich. Darin werden die Berichte – darunter auch einige der ZEIT – über die Ungenauigkeit des G36 als "unwahre Medienkampagne" beschrieben, die der MAD stoppen solle. Das Papier wurde am 18. März 2015 vom Ministerbüro mit dem Vermerk "lag vor" abgezeichnet.

Ministerin von der Leyen verspricht nun Aufklärung. Es müsse aufgearbeitet werden, "wie die Informationen über diese Vorkommnisse in meinem Büro gehandhabt wurden", sagte sie. "Wenn sich dabei herausstellt, dass weitere strukturelle und personelle Konsequenzen notwendig sind, werden diese gezogen. Ich habe großes Interesse daran, dass der gesamte Sachverhalt rund um das G36 aufgeklärt wird."

Heckler & Koch dementiert

Das wird er wohl bald in einem neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages kann sich selbst zu einem Untersuchungsausschuss umwidmen und es sieht sehr danach aus, dass das nun passiert.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert genau das. Stimmt die Linke zu, genügt das. Aber auch die SPD hat wohl nichts dagegen und würde die Vorgänge um das G36 gern gründlicher aufklären.

Heckler & Koch dementierte die Vorwürfe. "Heckler & Koch hat zu keinem Zeitpunkt die Ausspähung von Journalisten gefordert oder forciert", teilte die Firma mit. Auch die Berichte über eine Kooperation mit dem Verteidigungsministerium um eine negative Berichterstattung über das Sturmgewehr G36 wies der Waffenbauer zurück.

Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen Sie finden, dass die Öffentlichkeit sie erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.