In zahlreichen Gesetzen sollen Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden. Das Kabinett hat dazu in Berlin einen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Dieser betrifft vor allem redaktionelle Änderungen von insgesamt 30 Vorschriften: Die Regeln für die Ehe sollen auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden, vor allem im Zivil- und Verfahrensrecht. So soll in diversen Gesetzespassagen beispielsweise neben dem Wort "Ehegatte" auch der Begriff "Lebenspartner" eingefügt werden.  

"Die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft", sagte Maas in Berlin. Diese rechtliche Gleichstellung müsse und werde weitergehen. "Wir sind noch nicht am Ziel." Eine volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der Entwurf allerdings nicht vor. Das sei, so hatte Maas gesagt, mit der Union "leider nur schwer realisierbar".

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe gefordert. Das irische Votum für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare hat die Debatte über das Thema nun neu angefacht.

Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen bestehende Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD nicht durchsetzen können. SPD-Politiker plädieren dafür, auch in Deutschland die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen und ihnen ein uneingeschränktes Adoptionsrecht zuzugestehen. Die Sozialdemokraten konnten sich damit beim Koalitionspartner Union aber bislang nicht durchsetzen. 

Einen Vorstoß macht die Thüringer Landesregierung: Das rot-rot-grüne Kabinett beschloss nach einem Bericht der Thüringer Landeszeitung, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes zu erarbeiten. Ziel sei eine völlige Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung. "Wir brauchen keine halben Lösungen, sondern eine klare Regelung im Grundgesetz", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow demnach. Die Gesellschaft sei längst weiter als die Politik, und die Ehe müsse für alle geöffnet werden.