In der Hamburger Staatsanwaltschaft hat es geknallt: NDR und Süddeutsche Zeitung haben einen Streit zwischen dem Generalstaatsanwalt und einem seiner Ermittler öffentlich gemacht. Den Recherchen zufolge will Generalstaatsanwalt Lutz von Selle eine Anklage gegen Gregor Gysi erzwingen. Und zwar gegen den Willen des ermittelnden Staatsanwalts, der rechtliche Bedenken bei der Justizbehörde geltend gemacht hat. Er sieht keinen "hinreichenden Tatverdacht" und hat "remonstriert", wie es im Beamtenrecht heißt. Das heißt, er hat sich gegen die Weisung des Vorgesetzten gestellt. Die Justizbehörde bestätigte auf Anfrage von ZEIT ONLINE, dass sie den Fall nun intern prüft.

Gegenstand des Streits ist, ob der Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion eine falsche eidesstattliche Erklärung über seine angebliche Stasi-Vergangenheit abgegeben hat, oder nicht. Schon seit Januar 2013 ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft, ob Gysis Formulierung "Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" der Wahrheit entsprach. Anders als der ermittelnde Staatsanwalt sah sein Vorgesetzter offenbar ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall sei.

Dem Hamburger Generalstaatsanwalt von Selle eilt ein Ruf als Pedant voraus, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Von einem "Klima der Angst und Verunsicherung" in der Staatsanwaltschaft schrieb etwa das Hamburger Abendblatt 2012, zudem von "kräftigen Anschissen", die sich die Staatsanwälte von ihrem Vorgesetzten nicht selten anhören müssten. 2014 kam es laut Welt zum Eklat zwischen von Selle, Polizei sowie Justiz- und Innenbehörde, weil sich der Generalstaatsanwalt entgegen der üblichen Abläufe angeblich in die Ermittlungen eines ihm untergeordneten Staatsanwaltes einschalten wollte. Hamburgs Chefankläger mischt sich offenbar gerne ein.

Staatsanwälte sind weniger frei als Richter

Die Staatsanwälte müssen auf ihn hören, denn sie sind weisungsgebunden. So steht es im Gerichtsverfassungsgesetz, Paragraf 146: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Sie sind damit weniger frei als Richter, die das Grundgesetz "nur dem Gesetze" unterwirft. Haben Staatsanwälte rechtliche Einwände gegen eine dienstliche Anweisung, bleibt ihnen nur die Remonstration, von der der ermittelnde Hamburger Staatsanwalt nun Gebrauch gemacht hat.

Ein Sonderfall, wie die Hamburger Justizbehörde mitteilt: Eine Sprecherin kann sich an keine andere Remonstration gegen eine Weisung des Generalstaatsanwalts erinnern, die dort seit seiner Amtseinführung eingegangen wäre. In der Regel führen die Staatsanwälte die Weisungen von Selles also aus, mögliche Bedenken hin oder her.

Kann es richtig sein, dass die Staatsanwälte in ihren Entscheidungen nicht frei sind? Dass sie ihre Bedenken auch mal zurückstecken, aus Respekt vor dem Vorgesetzten? Die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte sagen: Im Zweifel ja. Ganz ohne Weisungen funktionierten Organisationen wie Staatsanwaltschaften nun mal nicht, heißt es. In der Praxis habe sich das System bewährt, verlautet der Deutsche Richterbund. So werde unter anderem sichergestellt, dass die Staatsanwaltschaften einheitliche Rechtsauffassungen vertreten und dadurch verlässlich sind. 

Politische Einflussnahme kommt vor

Größere Probleme hat der Richterbund mit dem Weisungsrecht, das auch Regierungen gegenüber Staatsanwälten haben. Denn theoretisch könnte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) als oberster Dienstherr auch einen Staatsanwalt anweisen, Anklage gegen Gysi zu erheben. Politische Einflussnahme kommt immer wieder vor – und sei es durch die Ausübung von subtilem Druck, der dann letztlich zu einem von der Exekutive gewünschten Ergebnis führt. Zuletzt war beim Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ein solcher Verdacht aufgekommen.

Die Justizminister machten zwar selten von ihrem Weisungsrecht Gebrauch, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Richterbunds. Die Arbeit der Staatsanwälte werde jedoch schon durch die Möglichkeit der Einflussnahme diskreditiert: "Allein der böse Schein schadet dem Ansehen der Justiz", sagt er. Deshalb fordert der Bund seit Langem, das externe Weisungsrecht abzuschaffen – bisher ohne Erfolg.

Der vor einigen Wochen neu gewählte Hamburger Justizsenator Steffen hatte schon während seiner ersten Amtszeit 2008 für eine unabhängigere Justiz geworben. Die Debatte darüber wieder aufzunehmen, hatten die Grünen im Bürgerschaftswahlkampf versprochen. Seit einigen Wochen führen sie wieder die Justizbehörde an. Aus dem Rathaus ist aber zu vernehmen, dass das Thema zumindest zu Beginn der Legislaturperiode nicht auf der Agenda steht. 

Es ist nun an Justizsenator Steffen zu entscheiden, wie er mit der Beschwerde des Staatsanwalts umgeht.