Der oberste Geheimdienst-Kontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Spionageaffäre vor. "Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann", sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. "Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen. Das ist kein Umgang mit den gewählten Volksvertretern."

Unter den Abgeordneten aller Fraktionen sei der Unmut über die Informationspolitik des Kanzleramts groß. Die Regierung sei gefordert, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. "Es kann nicht sein, dass man uns nur häppchenweise bestätigt, was die Medien ohnehin schon herausgefunden haben", sagte Hahn.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen – darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Am Mittwoch berät das Kontrollgremium in einer Sondersitzung über die Vorwürfe. Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.