Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine "Wohlfühlstagnation" in Deutschland kritisiert und zur "Reform der Mentalität" aufgerufen. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin beklagte Lindner in seiner Rede vor 662 Delegierten eine "breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und sogenannten Verbraucherschützern", die sich jedem Fortschritt in den Weg stelle. Den im Bundestag vertretenen Parteien warf Lindner eine Politik des Stillstands vor. Die FDP sehe ihre Aufgabe darin, die erstarrte Gesellschaft aufzurütteln, sagte Lindner.

In Deutschland gebe es großen Reformbedarf im Bildungswesen, bei der Rente, im Steuersystem und im Einwanderungsrecht – die FDP habe den Mut, den Wandel in die Hand zu nehmen, sagte Lindner. Den Delegierten liegt ein 14-seitiger Leitantrag vor, in dem der Bundesvorstand die programmatischen Leitlinien der FDP formuliert. Am Nachmittag soll der Parteitag über die Vorlage "Mehr Chancen durch mehr Freiheit" debattieren und abstimmen.

Das Steuersystem wollen die Liberalen "Schritt für Schritt radikal vereinfachen". Der Solidaritätszuschlag soll ab 2019 wegfallen. Bei der Einkommensteuer könnte nach Vorstellung des FDP-Vorstands eine "Flat Tax" stehen, also der gleiche Steuersatz für alle unabhängig vom Einkommen. Analog zur Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte fordert der FDP-Leitantrag eine Steuerbremse: Dem Staat solle es verboten sein, mehr als die Hälfte der Einkünfte eines Bürgers zu vereinnahmen.

In der Euro-Rettungspolitik setzt die FDP auf einen harten Kurs gegenüber Schuldenstaaten: Das Ausscheiden eines Staats aus der Gemeinschaftswährung dürfe "nicht tabuisiert" werden, heißt es in dem Leitantrag. Die staatliche Rettung von Banken will die FDP im Grundgesetz verbieten lassen.

Lehrer sollen nach Erfolg bezahlt werden

In der Bildungspolitik fordert der Leitantrag einen radikalen Systemwechsel: Länder und Kommunen sollen viele Zuständigkeit an den Bund abgeben, der künftig für die Finanzierung und Koordinierung des Bildungssystems verantwortlich sein soll. Die Leistung von Schulen soll an bundesweiten Bildungsstandards gemessen werden, ihr Erfolg soll auch Einfluss auf die Bezahlung der Lehrer haben. Eltern sollen "Bildungsgutscheine" für Schulen bekommen, dadurch soll der Wettbewerb der Institutionen gestärkt werden.

Die FDP will Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen: Asylbewerber sollen arbeiten dürfen, Ausländer sollen unter bestimmten Umständen schon nach vier Jahren eingebürgert werden. Die Einwanderung soll über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geregelt werden. In deutschen Behörden soll Englisch als Zweitsprache erprobt werden, um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern.

Die Ehe soll nach Vorstellung der Liberalen ohne Einschränkung auch für homosexuelle Paare geöffnet werden. Für andere Formen des Zusammenlebens will die FDP ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" einführen – etwa für alte Menschen in Senioren-Wohngemeinschaften. Die Liberalen wollen zudem den Datenschutz stärken, den Renteneintritt flexibler gestalten und die Gründung von Unternehmen vereinfachen.