Schießübung mit G36-Gewehr auf dem Truppenübungsplatz in Torgelow © dpa

Angesichts kritischer Berichte über das Sturmgewehr G36 forderte der Waffenhersteller Heckler & Koch vom Verteidigungsministerium, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach möglichen Whistleblowern suchen und gegen kritische Journalisten vorgehen solle. Nach Berichten von Spiegel Online, des Magazins Stern und der Süddeutschen Zeitung geht dies aus einem als "vertraulich" eingestuften Dokument hervor, zu dem der Verteidigungsausschuss des Bundestags Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in einer geheimen Sitzung befragt hat.

Wie Spiegel Online berichtet, könne nur der MAD laut Vorlage mit dem Titel "Gewehr G36 – Genese", die am 18. März durch von der Leyens Büro abgezeichnet ("lag vor") wurde, die "unwahre Medienkampagne" stoppen. Demnach sind der Vorlage diverse Artikel beigefügt, die Probleme des G36 thematisierten, darunter auch Beiträge aus der ZEIT und der taz.

Dabei soll es enge Absprachen zwischen der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) und dem Hersteller Heckler & Koch gegeben haben. Zunächst seien die Geschäftsführer des G36-Herstellers Heckler & Koch schon im Jahr 2013 bei  dem damaligen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier vorstellig geworden, wenige Tage später dann der Vizechef der Abteilung AIN. Auch AIN-Chef Detlef Selhausen soll persönlich an den MAD-Präsidenten geschrieben haben. Die Argumentation: Heckler & Koch sei als wichtiger Waffenhersteller für Deutschland von "systemischer Bedeutung". Zudem unterstellten die Befürworter des G36 den kritischen Journalisten demnach gar eine Verschwörung mit einem Konkurrenzhersteller.

Doch Birkenheier lehnte ein Eingreifen ab, weil der Nachrichtendienst der Bundeswehr in dieser Sache nicht zuständig sei. Wie Spiegel Online berichtet, bekam die Abteilung AIN, dessen damaliger Chef zum Leiter des riesigen Bundeswehr-Fuhrparks im Ministerium versetzt worden ist, am 23. Dezember schon eine Absage vom MAD-Präsidenten.    

Strafanzeigen gegen Unbekannt

Wegen aus Sicht des Unternehmens rufschädigender Berichte über das Gewehr G36 hatte Heckler & Koch den Unterlagen des Verteidigungsministeriums zufolge überdies ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen angestoßen. Danach stellte die Firma in den Jahren 2013 und 2014 wiederholt Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Weil verschiedene Medien auch aus internen Unterlagen zitiert haben, sah man im Verteidigungsministerium einen möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen und erteilte noch Anfang 2015 ausdrücklich die – rechtlich erforderliche – Ermächtigung zu Ermittlungen.

Es gebe "ein erhebliches Interesse" daran, einen möglichen Geheimnisverrat" aufzuklären, um mögliche Sicherheitslecks zu schließen und künftige Taten durch Abschreckung zu verhindern", heißt es in einem Vermerk des Wehrressorts vom Januar 2015. Überdies könnte "die Versagung der Ermächtigung bei der Fa. Heckler & Koch zu Irritationen führen, die als Vertragspartnerin der Bundeswehr durch die Veröffentlichung der Vorlage ebenfalls geschädigt wurde".

Im Verteidigungsausschuss sorgten die Details aus den erst kürzlich vorgelegten Akten für turbulente Auseinandersetzungen. Die Opposition beschuldigte Ministerin von der Leyen, den skandalösen Versuch ihres Hauses entgegen ihrer generellen Ankündigungen nicht aufzuklären, sondern zu verschleiern. "Aus den Akten, die uns das Verteidigungsministerium jetzt zur Verfügung gestellt hat, geht hervor, dass das Problem von einer Abteilung im Ministerium lange Zeit bewusst heruntergespielt wurde", sagte die Grünen-Obfrau Agnieszka Brugger. Jan van Aken (Linke) sprach von einem unglaublichen Filz zwischen Rüstungsindustrie und Regierungsbeamten: "Manchmal weiß ich gar nicht mehr, wo die Firma Heckler & Koch aufhört und wo das Ministerium anfängt."