Für ihren Auftritt vor der Hauptstadtpresse hat Angela Merkel am Montag ein lila Jackett gewählt – in der kirchlichen Tradition bekanntlich die Farbe der Buße. Doch schnell wird klar: Als reuige Sünderin ist die Kanzlerin nicht gekommen.

Ohnehin soll es an diesem Tag eigentlich gar nicht um die BND-Affäre gehen, die Merkel derzeit zusetzt wie lange kein Thema mehr, sondern um die Bremen-Wahl, bei der die CDU immerhin einen leichten Zuwachs erzielt hat. Trotzdem muss sich die Kanzlerin nun erneut mit dem leidigen Geheimdienst-Skandal auseinandersetzen.

Verstieß der BND im Auftrag der NSA gegen deutsches Recht und deutsche Interessen? Und wenn ja: Was wusste das Kanzleramt und damit Merkel wann davon? Das ist die Frage, die derzeit zwei parlamentarische Gremien aufzuklären versuchen. Am Wochenende ist ein weiterer Aspekt dazugekommen: Hat das Kanzleramt im Wahlkampf 2013 der Öffentlichkeit nur vorgegaukelt, dass die USA zu einem Anti-Spionage-Abkommen bereit seien, obwohl man längst wusste, dass es dazu wohl nicht kommen würde?  

Ein langer schwieriger Weg

Merkel weist diese Vermutung zurück. "Wir alle, auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, sowie sein Vorgänger und sein Nachfolger haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet", sagte sie am Montag. Auch heute bleibe sie bei dem, was sie damals immer wieder betont habe, nämlich dass sich ausländische Nachrichtendienste an deutsche Gesetze zu halten hätten. Dies durchzusetzen, sei eben schwieriger und daure länger, als man sich das ursprünglich vorgestellt habe. Im Übrigen werde sie zu allen Fragen im NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen.

"Nach bestem Wissen und Gewissen" habe man die Öffentlichkeit im Sommer 2013 über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen informiert, hatte zuvor auch der deutsche Regierungssprecher gesagt. Doch überzeugend ist das nicht. Zu ausweichend fielen die Antworten der Amerikaner auf die damaligen Bitten des Kanzleramtes aus, die nun jeder nachlesen kann, seit die Süddeutsche Zeitung den entsprechenden Mail-Wechsel veröffentlichte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Beispiel, damals Bundesjustizministerin, zog aus den veröffentlichten E-Mails einen ganz anderen Schluss: "Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen", sagte sie Spiegel Online.  

Hat die Kanzlerin gelogen?

Und auch die SPD setzte ihre Angriffe am Montag fort. "Es ist die Pflicht des Bundeskanzleramts, sich mit den Vorwürfen zu befassen und sie aus der Welt zu räumen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sollten die Enthüllungen über das Nichtzustandekommen eines Antispionageabkommens stimmen, "dann hat die Koalition im Wahlkampf 2013 gelogen", betonte Fahimi. Ähnlich hatten sich zuvor auch SPD-Vize Ralf Stegner und der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel geäußert.

Damit scheint sich die SPD auf eine Art Arbeitsteilung verständigt zu haben: Während SPD-Chef Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche Medienberichte über eine Koalitionskrise infolge der BND-Affäre als "Kokolores" bezeichnete und versuchte, die Wogen zu glätten, setzt die untere Ebene weiter auf Attacke. Die Möglichkeit, die bisher so unangreifbare Kanzlerin ernsthaft in die Bredouille zu bringen, wollen die Sozialdemokraten jedenfalls keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen.

Druck macht die SPD vor allem im Hinblick auf die von der NSA gesetzten Suchbegriffe, die der BND verwandte. Gabriel hatte die Herausgabe des Materials an den Untersuchungsausschuss bereits mehrmals verlangt. "Das Minimale, was das Bundeskanzleramt machen kann, ist Einsicht in die Selektorenliste zu gewähren", forderte nun Fahimi erneut.