Die Bundesregierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA die Unwahrheit gesagt zu haben. Neue Veröffentlichungen belegten diese Darstellung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und betonte abermals, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe.

Deutschland und die USA hätten im Herbst 2013 "Verhandlungen über einen Text im Sinne eines No-Spy-Abkommens geführt". Die grundsätzliche Bereitschaft dazu sei zuvor von den USA ausgegangen, nachdem die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden bekannt geworden waren. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte seinerzeit gesagt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Ein solches Abkommen hätte die Aktionen der NSA in Deutschland einschränken sollen. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, wussten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben. 

Das hatte auch der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, am Montag beklagt. Entweder habe die Kanzlerin einen Monat vor den Bundestagswahlen "bewusst öffentlich Lügen verbreiten lassen", oder sie habe an das "Märchen eines No-Spy-Abkommens geglaubt – was abgrundtiefe politische Naivität bedeuten würde", sagte Riexinger. Kritik kam auch von Grünen. Konstantin von Notz sagte, Merkel sei "für die Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013 bezüglich der Wahrheit" selbst verantwortlich. Die Öffentlichkeit hätte beruhigt werden sollen, obwohl es keine Aussicht auf ein solches Abkommen gegeben habe.

Unterdessen warnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), seinen Koalitionspartner davor, in der NSA-Affäre nur parteitaktisch zu agieren: "Die SPD weiß, dass Kanzlerin Merkel in der Bevölkerung ein überragendes Vertrauen genießt und glaubt, einen Vorteil zu haben, wenn sie dieses Vertrauen erschüttert." Die SPD hatte dem Kanzleramt bewusste Irreführung der Öffentlichkeit im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 vorgeworfen. Die Bundeskanzlerin "sollte am Ende als Heldin dastehen", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, im Deutschlandfunk.