Es geht ein Raunen durch den Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts, als kurz vor Schluss der NPD-Chef das Wort ergreift. Die Erörterung zum Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei läuft an jenem 8. Oktober 2002 schon seit mehreren Stunden, als Udo Voigt fragt: Was wäre, wenn ein Mitglied aus dem Bundesvorstand die Prozessstrategie der NPD an den Verfassungsschutz verraten hätte? Oder wenn gar die Anwälte der NPD vom Geheimdienst bezahlt würden?

So schildert es der Kasseler Jurist und Autor Horst Meier in seinem soeben erschienenen Buch Verbot der NPD – Ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Die Szene zeigt: Schon vor 13 Jahren konzentrierte sich das NPD-Verbotsverfahren auf die Frage, ob V-Leute des Verfassungsschutzes durch ihr Wirken in den Parteigremien möglicherweise genau jene Gründe geliefert haben könnten, derentwegen der Staat die Partei verbieten lassen möchte. Damals scheiterte der Verbotsantrag genau daran.

In ihrem neuen Antrag von Ende 2013 haben die Bundesländer dies berücksichtigt und die V-Leute in der Parteiführung deshalb nach eigenem Bekunden rechtzeitig abgeschaltet. Sie glauben, auch ohne diese Informanten, allein anhand öffentlich bekannter Äußerungen, die "aggressiv-kämpferische Grundhaltung" der NPD nachweisen zu können und damit ihre Verfassungsfeindlichkeit als "antisemitische, rassistische und menschenverachtende" Partei.

Doch wie sicher ist es, dass tatsächlich keine agents provocateurs am Zustandekommen der 300 Belege beteiligt waren, die die Verfassungswidrigkeit der Partei beweisen sollen? Die Ländervertreter bestätigten dies durch ihre Unterschrift unter der 268 Seiten starken Belegsammlung. Doch dem Gericht reicht das nicht: Der Zweite Senat hat die Bundesländer im März aufgefordert, bis zu diesem Freitag "in geeigneter Weise" zu belegen, dass der Verfassungsschutz sämtliche V-Leute auf der Führungsebene der NPD abgeschaltet hat. Ebenso sei nachzuweisen, dass der Staat "keinerlei nachrichtendienstliche Informationen" über die Prozessstrategie der Partei erhielt.

Das stürzt die Länder erneut in das Dilemma von notwendiger Transparenz und gleichzeitigem Geheimnisschutz: Vor Gericht müssen die Innenministerien konkret nachweisen, dass die vorgelegten Belege ohne Mitwirkung von V-Leuten zustande kamen, andererseits wollen und müssen sie ehemaligen V-Leute vor Enttarnung schützen. Wie sie diesen Spagat schaffen wollen, dazu schweigen die Landesbehörden noch.

Roger Lewenz, der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, ließ auf Anfrage von ZEIT ONLINE lediglich mitteilen, man werde die Sauberkeit der Belege "durch die Dokumentation der internen Verwaltungsvorgänge eingehend und konkret nachweisen, … ohne die Identität ehemaliger V-Personen zu gefährden". Möglicherweise wollen die Länder den Richtern anbieten, sich persönlich durch Einblick in die Verfassungsschutzakten zu überzeugen. Dieses sogenannte in-camera-Verfahren sei zwar "prozessrechtlich nicht ausdrücklich vorgesehen", hieß es von der Innenministerkonferenz. Es werde aber "Sache des Gerichts sein, diese Möglichkeit zu eröffnen".

Der Anwalt der NPD, Peter Richter, hat bereits klar gemacht, wie er sich die Sache  vorstellt: Die Gegenseite solle die Verfassungsschutzakten über die Abschaltung der V-Leute vorlegen, forderte er und drohte an, die Papiere notfalls beschlagnahmen zu lassen. Auch sonst lässt der NPD-Anwalt nichts unversucht, schon das derzeit laufende Vorverfahren zu torpedieren. So kündigte er an, den US-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen laden zu wollen, denn NPD-Funktionäre würden mutmaßlich überwacht. Weil ein Dienstfahrzeug des saarländischen Verfassungsschutzes Ende Dezember 2012 auf einem Parkplatz das Auto seiner Mutter rammte, konstatierte Richter zudem jüngst, er werde nach wie vor vom Staat bespitzelt. Und noch 2014 habe der Verfassungsschutz im sächsischen Görlitz einen V-Mann in der NPD angeworben.