Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, steht als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. © Gregor Fischer/dpa

Gerhard Schindler ist nicht nervös. Kein Zittern, kein Stottern. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sitzt gerade, die Hände vor sich gefaltet und schaut ruhig die Abgeordneten an, die ihm gegenüber im Halbrund des Untersuchungsausschusses aufgereiht sind. Das ist durchaus bemerkenswert. Es unterscheidet ihn von vielen der BND-Leute, die zur Spionage des US-Dienstes NSA vor ihm im Bundestag ausgesagt haben.

Schindler antwortet ohne Hast, ist offensichtlich um Klarheit bemüht. Er dankt dem Ausschuss gar für seine Arbeit – für die "sachliche Aufklärung" und dafür, dass der Untersuchungsausschuss die "längst überfällige Diskussion" über die Aufgaben und rechtlichen Bedingungen eines Nachrichtendienstes bei einer internationalen Zusammenarbeit anstoße.

Und Schindler ist der erste, der in der NSA-Affäre, die längst auch eine BND-Affäre ist, von persönlicher Verantwortung spricht. Bislang hat jeder Zeuge diese von sich weggeschoben, hat die Spionage der NSA negiert, verschleiert, kleingeredet. Niemand hat eigene Fehler erkennen oder zugeben wollen, viele wollten sich auch einfach nicht erinnern.

"Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der NSA"

Schindler hingegen sagt: "Als Präsident trage ich die Verantwortung für den Dienst während meiner Amtszeit, für alles und alle 6.000 Mitarbeiter. Egal ob ich den Sachverhalt kannte oder nicht." Er wolle sich nicht wegducken.

Aber natürlich ist er nicht in den Bundestag gekommen, um seinen Rücktritt zu erklären. Schindler verteidigt in seiner Anhörung seinen Nachrichtendienst und dessen Kooperation mit den USA. Er betont mehrfach, wie wichtig der BND sei und wie unverzichtbar die Hilfe der NSA ­– für den BND und für Deutschlands Sicherheit. "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der NSA", sagt er. "Wir profitieren am meisten von dieser Zusammenarbeit und nicht umgekehrt." Die NSA gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sagt Schindler, sie helfe, diese Sicherheit zu schützen.

Bislang hat allerdings auch noch niemand behauptet, die Spionage der NSA würde die Sicherheit Deutschlands gefährden. Das wäre wirklich ein Skandal. Bislang ging es lediglich um einen nicht näher definierten Verstoß gegen deutsche Interessen. Was zeigt, dass auch Schindler bei aller Gründlichkeit seiner Formulierungen ein eigenes Bild von dem entwirft, was da in den vergangenen zehn Jahren bei den Geheimdiensten passiert ist. Auch er neigt dazu, schiefe Vergleiche zu ziehen, damit das Problem kleiner wirkt und auch er verwendet verschleiernde Begriffe.

Schindler redet beispielsweise nicht von Fehlern, nicht von Versäumnissen oder Problemen. Er nennt die Dinge, die möglicherweise gegen das BND-Gesetz, das sogenannte G10-Gesetz und möglicherweise gar gegen das Grundgesetz verstoßen, lieber "Sollbruchstellen".

Ein Gesetzesbruch liege nicht vor

Immerhin aber hat er vier davon identifiziert und auch gleich Vorschläge mitgebracht, wie sich diese, nennen wir sie ruhig Fehler, künftig beseitigen lassen: Am Anfang habe man die amerikanischen Selektoren übernommen, ohne dabei das mit der NSA geschlossene Abkommen über die Spionageziele "hinreichend zu berücksichtigen", sagt Schindler. An anderer Stelle nennt er das die "Erbsünde". Man habe also, soll das heißen, das Ausspähen deutscher und europäischer Ziele durch die NSA gar nicht geprüft. Einen "Gesetzesbruch" will Schindler darin aber nicht sehen.

2008 dann – Schindlers Sollbruchstelle zwei – habe der BND die Übernahme der NSA-Selektoren automatisiert. Sie wurden ab da nicht mehr von Hand in die Datenbank eingegeben. Dieses Verfahren habe die unvollständige Prüfung "maschinell verfestigt", was ebenfalls wohl eher ein Euphemismus ist.

Bruchstelle drei laut Schindler: 2010 und 2011 hätten Mitarbeiter der BND-Abteilung Technische Aufklärung ein "ungutes Gefühl" bekommen hinsichtlich der NSA-Suchworte. Sie hätten das auch der Leitung des Geheimdienstes gemeldet, das sei aber ohne Reaktion geblieben. 

Viertens sei er, Schindler selbst, 2013 nicht darüber informiert worden, dass ein Unterabteilungsleiter die Selektoren der NSA systematisch überprüfen ließ und dabei massenhaft Suchbegriffe fand, die sich gegen Deutschland und Europa richteten.

Zeit, um alles offen zu legen

Erst hat der BND nicht so genau hingeschaut, als er es dann tat, hat er es keinem gesagt. Warum, das konnte Schindler nicht aufklären. Warum hat ein Unterabteilungsleiter 2013 angefangen, systematisch viele Tausende Selektoren der NSA überprüfen zu lassen? Warum hat er, als er darin viele problematische entdeckte, das niemandem gemeldet? Schindler hatte darauf keine Antworten.

Als er, Schindler, im März 2015 – aufgrund der Untersuchungen des Bundestagsausschusses – von dieser Selektorenprüfung erfahren habe, habe er sofort das Kanzleramt informiert und intern eine vorbehaltlose Aufklärung gefordert. Das ist die Verteidigungslinie des Präsidenten, der seit Januar 2012 in diesem Amt ist. Er wusste von nichts; und als er etwas erfuhr, habe er sofort gehandelt. "Es kann nicht darum gehen, irgendetwas zu verschleiern", so der BND-Chef. "Jetzt sei die Stunde, um alles offenzulegen" – das will er seinem Dienst seit den Enthüllungen von Edward Snowden immer wieder gesagt haben.

Nein, Schindler ist nicht gekommen, um zurückzutreten. Er will sich und seinen Dienst verteidigen. Schindler betonte mehrfach, dass er selbst nie auf die Idee gekommen wäre, die amerikanischen Selektoren könnten mangelhaft oder falsch sein. Er habe nie daran gezweifelt, die NSA halte sich an die Vereinbarung. Denn der BND habe ja vor allem Daten aus Ländern wie Afghanistan verarbeitet: "Mir kam nicht die Fantasie, dass europäische Selektoren in Daten aus Afghanistan gesteuert werden. Ich werfe mir vor, dass ich damals nicht auf die Idee gekommen bin, aber in der Rückschau sehe ich keinen Anlass dafür."

Schindler will den BND höchstens ein wenig umbauen. Er wolle das "Abschottungsprinzip aufbrechen", sagt Schindler, das Prinzip, dass jeder nur erfahre, was für ihn unbedingt nötig sei. Das Prinzip der Außenstellen sei ein Problem, die Kommunikation zwischen diesen müsse besser werden. Er wolle auch das interne Controlling stärken und er wolle mehr Geld für bessere Technik, um von anderen Diensten "unabhängiger zu werden".

Ein schöner Plan. Wenn es nicht darum gehen würde, dass der BND sich jahrelang jeder Kontrolle entzogen hat, der internen und der externen. Ein Plan und eine Haltung, die auch den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses nicht gefielen.

Abgeordnete beklagen Verwirrung statt Aufklärung

SPD-Obmann Christian Flisek schimpfte geradezu über das "Drei-Affen-Prinzip" des BND, nichts hören, sehen und sagen zu wollen und zweifelte, dass sich dieses so leicht werde abstellen lassen. Der Grüne Konstantin von Notz zeigte seinen Unmut mehrfach – er hatte offensichtlich das Gefühl, dass auch Schindler mehr verwirren als aufklären wollte.

Anders gesagt: Auch Schindlers Auftritt sorgte für diverse Zwischenrufe und den einen oder anderen Fluch der Aufklärer und brachte – wie alle BND-Leute zuvor – die Abgeordneten letztlich zur Verzweiflung.

Dabei wirkte Schindlers Bemühen, dem Parlament die Umstände und Arbeitsweisen des BND zu erklären, aufrichtig. Die Kollegen hätten damals vieles falsch eingeschätzt, sagte Schindler. Es habe die Haltung in den Außenstellen gegeben, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und nicht nach oben weiterzumelden. Doch auch Schindler konnte nicht alles erklären. Warum es keine Dienstanweisung gab, wie das Abkommen mit der NSA genau umzusetzen war? Schindler wusste es nicht und fand es selbst seltsam.

Geheimdienste sind offensichtlich eigene Welten. Sie funktionieren nicht nach den gleichen Regeln wie andere Behörden. Was die Debatte, die Schindler erwähnte, umso wichtiger macht: Wie werden Nachrichtendienste in unserer demokratischen Gesellschaft verankert, was sollen sie leisten, was sollen sie dürfen? Und wie wird das alles kontrolliert?