Satellitenschüssel in der Empfangsanlage, dem sogenannten Radom, der BND-Außenstelle in Bad Aibling (Oberbayern) ©Stephan Jansen/dpa

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Tagesspiegel.

Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spählisten auch gegen den Willen der USA freizugeben. Fahimi hatte gesagt, eine deutsche Kanzlerin solle gegenüber den USA nicht unterwürfig sein: "Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestages ignorieren." Fahimis Wortwahl stieß in der Union auf  heftige Kritik. Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel erhöhte den Druck auf die Bundeskanzlerin, die Spählisten der NSA auf jeden Fall zu veröffentlichen. Er sieht die Gefahr, dass sich die Geheimdienstaffäre zu einer Staatsaffäre ausweitet. Es müsse schnellstens der Verdacht ausgeräumt werden, der Bundesnachrichtendienst (BND) könne dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben, sagte Gabriel. Notfalls müssten die Listen auch gegen den Willen der Amerikaner veröffentlicht werden. Merkel will hierzu bislang die laufenden Gespräche mit den USA über die Selektorenliste abwarten.

Gabriel sagte, "der amerikanische Kongress würde nicht eine Sekunde zögern, Einblick in die Unterlagen zu nehmen", falls in einem umgekehrten Fall der Verdacht bestünde, die NSA hätte dem BND beim Ausspähen amerikanischer Firmen geholfen. "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen", verlangte der Vizekanzler.

Die NSA übermittelte dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern für die Überwachung des Datenverkehrs. Diese waren zum Teil rechtswidrig, zum Teil widersprachen sie deutschen oder europäischen Interessen. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss verlangen Einblick in die Listen.

"Keine rechtsfreien Räume"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte größere Transparenz beim BND. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte Maas der Welt am Sonntag. "Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben." Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten, sagte Maas. Es müsse sehr konkret geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen: "Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen."

Auch diese Äußerungen des Justizministers trafen auf Kritik der Union. "Der Eindruck, der aus der SPD erweckt wird, dass sich unsere Nachrichtendienste außerhalb von Recht und Gesetz bewegen, ist irreführend", sagte der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU). "Es gibt bereits heute eine parlamentarische Kontrolle durch mehrere Gremien, darunter auch das Parlamentarische Kontrollgremium." Allerdings sei unstrittig, dass die Kontrolle verbessert werden müsse: "Komplexität und Dimension der Aufgabe erlauben es nicht länger, dass dies hauptsächlich Parlamentarier nebenbei erledigen."