Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Kommunen einen Kompromiss für die Finanzierung höherer Gehälter für Erzieher vorgeschlagen. Der SPD-Vorsitzende empfiehlt, die Unterbringung von Flüchtlingen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Das gibt den Kommunen finanziellen Spielraum auch für eine faire Bezahlung der Erzieherinnen", sagte Gabriel der Bild am Sonntag.
Erzieher und Flüchtlinge dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das wäre sozialer Sprengstoff und würde die Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen gefährden, sagte er weiter. Die Forderungen nach einer besseren Bezahlung von Erziehern werde von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Erzieher würden für ihre wichtige und schwierige Arbeit "eindeutig nicht" angemessen bezahlt.
Der gegenwärtige Streik der Erzieher und Sozialarbeiter habe auch damit zu tun, ob die Politiker "endlich ernst machen mit der anständigen Bezahlung in traditionellen 'Frauenberufen'", sagte Gabriel. Zugleich forderte er, die Kita-Gebühren wie in den SPD-geführten Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz bundesweit abzuschaffen. Der Bundeswirtschaftsminister hatte in den letzten Wochen – sowohl bei der Unterbringung von Flüchtlingen als auch der Finanzierung höherer Erziehergehälter – wiederholt für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund plädiert.
Die Erzieher kommunaler Kitas sind seit mehreren Tagen bundesweit im unbefristeten Ausstand. Die Gewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Beamtenbund dbb kämpfen um eine spürbare Anhebung der Gehälter der bundesweit rund 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter.
Tatsächlich sind die Aufgaben von Erziehern in den vergangenen Jahren umfassender geworden. Ein Grund, weshalb viele Kita-Beschäftigte über eine schlechte Bezahlung und fehlende Wertschätzung klagen. Die Einstufung im Tarifsystem der Erzieherinnen erfolgt nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Eine Erzieherin mit achtjähriger Tätigkeit etwa bekommt nach Angaben von ver.di derzeit 2.946 Euro brutto im Monat, nach den Vorstellungen der Gewerkschaft soll sie künftig 3.387 Euro erhalten.
Kommentare
Und die Gegenfinanzierung?
Schlägt der Bundeswirtschafts-Sigi dann auch eine angemessene Gegenfinanzierung vor? Wie wäre es mit der Wiedererhebung der Vermögensteuer, einer vernünftigen Erbschaftsteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz? Auf der Ausgabenseite könnten Bund, Länder und Gemeinden den Nachhaltigkeitsfaktor bei Beamtenpensionen einführen und den Beihilfesatz für Pensionäre auf 50% senken. Außerdem könnten sämtliche PPP-Projekte gestrichen und wieder aus dem Haushalt finanziert werden. Dann bezahlt der STaat nämlich nur die eigenen Finanzierungs- und Projektkosten und nicht zusätzlich die 5 % Rendite der privaten Investoren!
Ach je, Versuche der Gegenfinanzierung
laufen doch schon. Zuschüsse des Bundes für die Jobcenter werden gekürzt
http://www.n-tv.de/politi....
Gestern noch die Meldung, dass man mit vielen Millarden Mehreinnahmen rechnet, aber da wird geküzt. Die vielen Mehrmillarden werden für die Flüchtlinge benötigt und sie werden nicht reichen.
Natürlich unterstützt der Gabriel eine bessere Bezahlung.
Die "ErzieherInnen" dürften wohl einen grossen Teil der SPD-/Grüne-Klientel ausmachen, auch an der Wahlurne. Das kann mit einem solchen Geschenk gefestigt werden. Dann noch ein paar öffentlich finanzierte Propaganda-Schulungen - und schon wird sichergestellt, dass grün-linkes Gedankengut schon bei 3-jährigen implantiert wird. Im nächsten Kabinett kann dafür ja auch ein "Wahrheitsminister" installiert werden.
Die KindergärtnerInnen werden - z. B. im Vergleich mit PolizistInnen - blendend bezahlt, und es besteht keine Notwendigkeit, die in anderen Vergütungsgruppen anzusiedeln. Eine Tarifsteigerung gab es ja schon dieses Jahr.
Allein der Umstand...
Erzieherinnen generell als Kindergärtnerinnen zu bezeichnen zeugt schon von einer gewissen Engstirnigkeit und einem geistig kleinen Kosmos.
ist das viel Geld
Ich weiß echt nicht, wie Kommunen das bezahlen sollen. Na ja, letztendlich tun sie es mehrheitlich auch nicht, sonst würde es mehr Kitaplätze geben.
Die Logik der Politik
So ist die Logik der Politik: Die fiskalischen Interessen des einen politischen Ressorts dürfen nicht gegen die fiskalischen Interessen des anderen ausgespielt werden. Stattdessen müssen alle Staatsdiener zusammenhalten, und gemeinsam den Steuerzahler auspressen - dann ist nämlich genug Geld für alle da.
Wehe jemand würde es auch nur vagen, anzudeuten, dass die Erzieher und Asylbewerber mit weniger Steuergeld auskommen sollen. Solch ein rassistischen Unmenschen sollte seine Meinung lieber für sich behalten.
So werden wir geschröpft
Der Steuerzahler ist am Ende immer der Dumme. Es bleibt ihm nur: zahlen, zahlen und nochmals zahlen. Man kann nicht mehr offen seine Meinung aussprechen, sofort ist man als Reaktionär oder sonstwas gestempelt. Dabei ist es doch so, immer Klientelpolitik für die, die am lautesten krakeelen. Heute die Kindergärtnerinnen, morgen die Müllabfuhr und zwischendurch immer wieder das Gejammer um die armen Migranten. Wenn schon mehr Geld, dann aber für alle. Durch Steuersenkungen und endlich muss die kalte Progression gekappt werden. Außerdem wird immer wieder schön von dem größten Problem abgelenkt wo wir uns dumm und dusselig zahlen: Griechenland. Aber da darf man auch nur noch hinter vorgehaltener Hand reden, sonst ist man sofort griechenfeindlich. Ich bin das Gemauschel und Getue in Deutschlannd richtig leid.