Dass die wirtschaftspolitischen Sprecher von Union und Grünen zusammen eine Erklärung abgeben, hat an sich schon Seltenheitswert. Noch bemerkenswerter war allerdings das Thema zu dem sich Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) am Mittwoch äußerten. In einem gemeinsamen Papier forderten die beiden die Einrichtung eines "staatlich regulierten Markts für Cannabis".

Dass die Grünen für eine beschränkte Legalisierung von Cannabis sind, ist bekannt. Erst im März hatten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Union war allerdings bisher strikt dagegen.  

Der 48-jährige Pfeiffer aus dem baden-württembergischen Waiblingen ist in seiner Fraktion bisher eigentlich nicht als junger Wilder aufgefallen. Für eine regulierte Freigabe von Cannabis spricht er sich allerdings schon seit Langem aus. Bereits vor 25 Jahren habe er sich als Kreisvorsitzender der Jungen Union entsprechend positioniert – aus ordnungspolitischen Gründen, heißt es aus seinem Umfeld.  

Ein mutiger Schritt

Die Idee zu der Stellungnahme entstand während einer gemeinsamen Dienstreise, berichtet Janecek. Dabei sei man ins Plaudern gekommen und habe festgestellt, dass man in dieser Frage einer Meinung sei. Janecek zollte seinem Mitstreiter am Tag der Veröffentlichung auf seiner Homepage Respekt für seinen mutigen Schritt.  


Aus der eigenen Fraktion gab es dagegen ausschließlich ablehnende Reaktionen. Er könne eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Konsums nicht akzeptieren, sagte zum Beispiel Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU). Und er habe auch nicht den Eindruck, dass eine Mehrheit in der Union das anders sehe.

Widerspruch kam auch vom gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Jens Spahn. Die Legalisierung des Handels mit Cannabis sei ein völlig falsches Signal, sagte er ZEIT ONLINE. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer kritisierte die Debatte als überflüssig und schädlich. Es handele sich bei Pfeiffers Vorstoß um eine "Einzelmeinung", hieß es aus der Unionsfraktion.

Es geht nicht um Verharmlosung

Die Unterzeichner betonen allerdings ausdrücklich, dass es ihnen nicht darum gehe, Kindern und Jugendlichen den Eindruck zu vermitteln, dass der Konsum von Cannabis unbedenklich sei. Ihr Anliegen ist es vielmehr, den illegalen Handel mit der Droge zu bekämpfen. Dieser führe zu lebensgefährlichen Beimischungen in den Substanzen und einer Querfinanzierung weiterer krimineller Machenschaften, argumentieren sie. Die Strafverfolgung der Konsumenten koste den Staat zwischen ein bis zwei Milliarden jährlich, ohne dass der Cannabis-Konsum deswegen zurückgehe.

Deswegen solle der Staat den Verkauf von Cannabis übernehmen. So spare man das Geld für die Strafverfolgung und könne außerdem über Steuern zusätzlich ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Das Geld könne dann zum Beispiel in eine wirkungsvolle Drogenprävention investiert werden.