Bayern wollte schon immer Vorreiter sein: bei der Wirtschaftsentwicklung, der Ansiedlung moderner Industrien, bei der Energiewende. Auch bei der Nutzung der Atomenergie war Bayern jahrzehntelang ganz vorne: Kein anderes Bundesland hat sie bis heute so stark genutzt wie der weiß-blaue Freistaat. Nur bei einem stellt sich Bayern ganz hinten an: bei der Rücknahme des Atommülls, der auch in den bayerischen AKWs anfiel.

26 Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus deutschen Atommeilern stehen seit anderthalb Jahren in den Wiederaufarbeitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen Le Hague und warten auf den Rücktransport nach Deutschland. Der scheiterte bis jetzt daran, dass sich die Bundesländer nicht einigen konnten, wohin der Atommüll gebracht werden soll.

2013 hatten sich die Ministerpräsidenten mit dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) darauf verständigt, dass die ungeliebten Castoren nicht mehr unter großem Polizeischutz ins niedersächsische Gorleben transportiert werden sollen, um den dortigen Salzstock nicht länger als Standort für ein späteres Atomendlager vorzubestimmen. Stattdessen sollten in mindestens drei anderen Ländern neue Zwischenlager an einzelnen AKWs entstehen. Dort sollten die Castoren, die Deutschland aufgrund zwischenstaatlicher Verträge zurücknehmen muss, eingelagert werden – wahrscheinlich für Jahrzehnte. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erklärten sich sofort dazu bereit, doch es fand sich kein weiteres Land, das von sich aus ebenfalls einwilligte.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das unerledigte Thema von ihrem Vorgänger geerbt hat, legte nach weiteren ergebnislosen Gesprächen deshalb vor wenigen Tagen ein eigenes Konzept vor. Danach sollen die Castoren außer in den rot-grün bzw. grün-rot regierten Ländern Schleswig-Holstein (Brokdorf) und Baden-Württemberg (Phillipsburg) auch im schwarz-grün geführten Hessen (Biblis) und eben in Bayern (Isar) ab 2017 zwischengelagert werden. Während die hessische grüne Umweltministerin Priska Hinz sich sogleich zur Verantwortung ihres Landes bekannte, meldete Bayern heftigen Widerstand an. Ministerpräsident Seehofer kündigte sogar an, die Frage der Zwischenlagerung in die Gesamtverhandlungen über die Energiewende einzubringen, was eine Einigung erst recht erschweren dürfte.

Bayern moniert, dass Hendricks ihr Konzept ohne Mitwirkung der Länder erarbeitet und vorgestellt habe. Im Bundesumweltministerium dagegen verweist man auf die lange ergebnislose Suche nach weiteren Ländern, die zur Zwischenlagerung bereit gewesen wären. Deshalb habe die Ministerin handeln müssen. Denn es führe kein Weg daran vorbei, dass Deutschland die Castoren zurückholen müsse. Bei der Auswahl der Standorte für die Zwischenlager habe man die Kapazitäten an den einzelnen AKWs und Sicherheitsaspekte beachtet, aber natürlich auch die "politische Ausgewogenheit". Unter allen drei Aspekte, betont auch Hendricks, sei die Wahl auf die vier Standorte gefallen. Andere Möglichkeiten zur Zwischenlagerung gebe es kaum, heißt es in ihrem Haus.

In einem Zeitungsinterview beharrte die SPD-Ministerin am Dienstag auf ein Zwischenlager auch in Bayern, da der Freistaat "mehr als jedes Bundesland" von der Atomenergienutzung profitiert habe. Allerdings kann sie das nicht erzwingen. Zwar ist das Bundesamt für Strahlenschutz dafür zuständig, den Transport und die Einlagerung der Castoren zu genehmigen, und das kann dies gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung tun. Doch die Anträge müssen die AKW-Betreiber stellen, und die sind nicht an die Vorgaben von Hendricks gebunden.

Wo der Atommüll am Ende tatsächlich zwischengelagert wird, ist deshalb völlig offen. Denn der Betreiber des Atomkraftwerks Isar I und II, die Eon AG, wird dort kaum ein Zwischenlager gegen den erklärten Willen der bayerischen Landesregierung beantragen. Und die Landesregierungen in Kiel, Stuttgart und Wiesbaden, an denen jeweils die Grünen beteiligt sind und den Umweltminister stellen, bestehen wiederum darauf, dass auch andere Länder mitmachen. Sie werden kaum akzeptieren, dass sich das CSU-regierte Bayern aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung drückt, während Grüne bereit sind, Verantwortung für die Hinterlassenschaft der Atomwirtschaft zu übernehmen, die sie immer abgelehnt haben.